Enttarnter BfV-Mitarbeiter Am Telefon zum Islam konvertiert

Konkrete Anschlagsplanungen habe es „nach bisherigem Kenntnisstand“ nicht gegeben, sagte Maaßen am Mittwoch. Auch habe er bisher keine Hinweise, dass der Islamist in den Verfassungsschutz von Dritten eingeschleust worden sein könnte. Bisher haben die Düsseldorfer Ermittler auch keine „validen, belastbaren Anhaltspunkte“ dafür, dass der Mann schon zuvor sicherheitsrelevante Informationen an Mitglieder der gewaltbereiten Salafisten-Szene weitergegeben hat, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück.

Der Beschuldigte habe in seinen Vernehmungen aber „mystische Andeutungen“ gemacht. Klarheit werde vermutlich erst die noch nicht abgeschlossene Auswertung der bei dem Mann gefundenen Speichermedien durch Spezialisten des Bundeskriminalamts bringen. Seinem vermeintlich gleichgesinnten Chat-Partner habe der Mann aber „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte mitgeteilt“.

Der jetzt enttarnte Mann hatte ursprünglich die spanische Staatsbürgerschaft, ist aber seit einiger Zeit Deutscher und lebt mit seiner Frau und vier Kindern in Nordrhein-Westfalen. In seinen Vernehmungen hat er ein Teilgeständnis abgelegt und sich als Konvertit bezeichnet. Er gab auch zu, das Ziel gehabt zu haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu infiltrieren, „um Glaubensbrüder vor Ermittlungen“ warnen zu können, wie Oberstaatsanwalt Herrenbrück sagte.

Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Weil der Mann in seinen Vernehmungen auch bekundete, im Falle seiner Freilassung nach Syrien auszureisen, erließ das Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Fluchtgefahr Haftbefehl.

Informant stand womöglich mit Salafistenprediger in Kontakt

Zum Islam konvertiert sein will der verhaftete BfV-Mitarbeiter 2014. „In den Vernehmungen hat der Mann angegeben, durch Telefonate mit einem Mohamed ‚aus Österreich‘ zum Übertritt veranlasst worden zu sein“, sagte Herrenbrück. Ob es sich bei diesem „Mohamed“ tatsächlich wie von manchen Medien vermutet um den Hassprediger Mohamed Mahmoud handelt, sei noch nicht klar, sagte der Oberstaatsanwalt.

Der Österreicher Mahmoud zählte zu den Wegbereitern des Dschihadismus im deutschsprachigen Raum. 2007 wurde er in seiner Heimat zu vier Jahren Haft verurteilt. Direkt danach siedelte er zunächst nach Berlin und wenig später nach Solingen über, wo er zu den Gründern des radikalen Moscheevereins „Millatu Ibrahim“ gehörte. Der Verein war bis zu seinem Verbot 2012 das wichtigste Salafisten-Zentrum in Deutschland.

Ebenfalls 2012 reiste Mahmoud zunächst nach Ägypten und von dort später nach Syrien, um sich mit „Millatu Ibrahim“ dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Video-Botschaften rief Mahmoud seine Anhänger in Propaganda-Videos auch konkret zum „Heiligen Krieg“ in Deutschland und Österreich auf.

De Maizière sieht keine grundsätzlichen Probleme

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht weiterhin intensiv nach Mitarbeitern. Das Interesse ist da, etwa 18 000 Bewerbungen liegen vor. Mit der wachsenden terroristischen Bedrohung, die vor allem durch die Anschläge in Paris, Brüssel und Nizza, aber auch in Ansbach und Würzburg deutlich wurde, steigt auch die Bereitschaft des Finanzministers und der Haushälter des Bundestages, den Sicherheitsbehörden mehr Geld für weitere Stellen zu geben.

Im Bundesinnenministerium, in dessen Geschäftsbereich das BfV gehört, sah man nach der Verhaftung des mutmaßlichen Islamisten keine grundsätzlichen und strukturellen Probleme bei der Methode der Stellenbesetzung. Von „konkreten Problemen“ könne er da nicht berichten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Minister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer „guten Leistung“, als er sich zu der Enttarnung des islamistischen Mitarbeiters äußerte.

Mit Hinweis auf die noch laufenden Ermittlungen wollte er sich nicht zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern. In seinem Haus hieß es, aus der jüngeren Zeit seien keine Fälle von Innentätern bekannt, die „auch nur annähernd vergleichbar“ wären.

Wie der Verfassungsschutz seine Bewerber überprüft

Wer mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beziehungsweise mit streng geheimen Verschlusssachen betraut werden soll, muss sich einer Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen. Voraussetzung für eine Einstellung im mittleren, gehobenen und höheren Dienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die sogenannte Ü3: eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Zu Beginn des Verfahrens hat der Bewerber eine Sicherheitserklärung auszufüllen, in der unter anderem auch Angaben zu dem Partner und den Eltern zu machen sind. Darüber hinaus sind Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung zu benennen. Bei den Auskunftspersonen muss es sich um Jugendfreunde handeln, zu denen immer noch Kontakt besteht.

Da der Partner Teil der Sicherheitsüberprüfung ist, hat auch dieser Freunde namentlich zu nennen. Zusätzlich sind noch sogenannte Referenzpersonen anzugeben. Das sind Personen, die bereit sind, im Gespräch Auskunft über die Familie, den Beruf und die Freizeitaktivitäten des Bewerbers zu geben. Dabei sollte es sich nicht um nahe Verwandte handeln, sondern um Menschen aus dem privaten und beruflichen Umfeld.

Das BfV holt im Vorfeld auch Erkundigungen bei der Polizei und den Landesämtern für Verfassungsschutz zu Straf- und Disziplinarverfahren sowie zu möglichen Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen ein. Das Amt erkundigt sich ebenfalls nach Beziehungen zu ausländischen und ehemaligen Nachrichtendiensten. Der Bewerber wird zudem vor Anwerbungsversuchen fremder Dienste im Urlaub, im Theater, im Restaurant oder im Kino gewarnt. Sollte es dazu kommen, ist dies dem BfV mitzuteilen.

Den Abschluss der Ü3 bildet eine Recherchearbeit der Sicherheitsbevollmächtigten. Dafür werden Personen aus dem Umfeld des Bewerbers ermittelt (wie zum Beispiel Nachbarn) und befragt. Selbst nach der Einstellung ins BfV findet eine Sicherheitsüberprüfung turnusmäßig statt. Mitarbeiter des deutschen Inlandsnachrichtendienstes unterliegen außerdem Reisebeschränkungen. (gaf.)

Artikel ist aus 2015.

Der Artikel entstammt der FAZ und dokumentiert zweierlei: den radikalen Islamisten bietet er Möglichkeiten, sich einzuschleichen und das das kaum aufzudecken ist, es sei denn um den Preis der Beschneidung individueller Rechte. Zweitens dass der militante Islamismus alle Möglichkeiten nutzt und dazu noch innovativ ist (siehe Lkw-Anschläge). Alle Möglichkeiten werden genutzt auch das der eigene Tod einkalkuliert wird. Das gab es bislang nicht.

21.4.17 11:21, kommentieren

Aufgetaucht aus dem Untergrund

Aus: Ausgabe vom 12.04.2017, Seite 6 / Ausland


Mitglieder der militanten Gruppe »Komitee« beantragen Asyl in Venezuela

Von Oliver Rast
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Ein Leben mit falschen Papieren, unbekanntem Aufenthaltsort und neuer Identität. Drei Berliner Linksradikale versteckten sich nach einem gescheiterten Anschlag auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau teils mehr als 20 Jahre lang im Untergrund. Jetzt tauchten die beiden bisher unentdeckt gebliebenen »Komitee«-Mitglieder Peter Krauth und Thomas Walter wieder auf, um in Venezuela Asyl zu beantragen.

Der dritte im Bunde, Bernhard Heidbreder, war bereits im Juli 2014 in Venezuela von Interpol-Beamten aufgespürt worden. Er hat zwei Jahre in Haft verbracht. Seine Auslieferung nach Deutschland lehnten die venezolanischen Behörden ab.

Der Anschlag in der Nacht zum 11. April 1995 mit 120 Kilogramm Sprengstoff auf das menschenleere, noch nicht fertiggestellte Abschiebegefängnis hätte ein Fanal sein sollen – gegen die Einschränkung des Asylrechts in Deutschland und gegen die Abschiebepraxis. Das Vorhaben scheiterte. Eine Polizeistreife entdeckte den Kleintransporter auf einem Waldparkplatz. Die Streifenpolizisten fanden die Propangasflaschen, die ihnen verdächtig vorkamen. Hinweisschilder mit der Aufschrift »Achtung Lebensgefahr! Sprengung des Knastneubaus! D.A.S. K.O.M.I.T.E.E.« konnten ebenso gesichert werden wie Ausweispapiere, die in einem in der Nähe geparkten Fahrzeug aufbewahrt wurden. Die mutmaßlichen Tatbeteiligten ergriffen die Flucht und konnten sich zwei Jahrzehnte lang der Festnahme entziehen.

Die Aktion war wenige Tage vor dem »Autonomiekongress« an Ostern 1995 vorgesehen. Die Aktivisten vom »Komitee« hätten nach einem geglückten Anschlag mit offenen Sympathiebekundungen der Teilnehmer rechnen dürfen. So blieb den Besuchern des Treffens nur, sich auf der Abschlussdemonstration mit den Untergetauchten zu solidarisieren. In den Folgemonaten fanden »Resonanzaktionen« statt. So verübten Linksradikale Brandanschläge auf Fahrzeuge von Firmen, die am Bau des Abschiebegefängnisses beteiligt waren.

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In einem Schreiben einige Monate nach dem »Debakel« zogen die »Komitee«-Mitglieder Konsequenzen und lösten ihr Projekt auf: »Wir werden unsere politische Arbeit als Komitee beenden. Diese Entscheidung haben wir aufgrund der Gesamtheit der von uns begangenen Fehler gefällt.« Sie betonten dabei, dass dies »kein Abgesang auf militante Politikformen« sei. »Wir finden es nach wie vor wichtig und richtig, auch mit militanten Mitteln in die politischen und militärischen Pläne der Herrschenden einzugreifen«, schrieben die Aktivisten aus dem Untergrund.

Die wesentlichen Vorwürfe gegen die drei Autonomen wie die Mitgliedschaft in einer »terroristischen Vereinigung« und der Versuch eines Sprengstoffanschlags sind verjährt. Nicht so der Vorwurf der »Verabredung zu einem Verbrechen« nach Paragraph 30 des Strafgesetzbuchs. Ein Passus, den sich die Bundesanwaltschaft (BAW) zu Nutze macht, um die Ermittlungen ungestört fortsetzen zu können. Hier beträgt die Verjährungsfrist 40 Jahre.

Eine Verfassungsbeschwerde wegen des Verstoßes gegen das Schuld- und Verhältnismäßigkeitsprinzip, die von der Verteidigerin eines der Beschuldigten, Undine Weyers, eingelegt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. »Auf nationaler Ebene sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft«, sagte Weyers am Dienstag gegenüber junge Welt. »Allerdings wird für einen der Betroffenen eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Sollte sie Erfolg haben, wirkt sie sich auf alle drei Beschuldigten aus.«

Der Fahndungsdruck des BKA und des Verfassungsschutzes gegen die Linksradikalen bleibt hoch. Die Haftbefehle wurden verlängert. Die Männer hätten in Deutschland eine mehrjährige Haftstrafe zu erwarten. Deshalb der Schritt ins Exil. Aus Caracas haben sich nun Krauth und Walter zu Wort gemeldet. »Es tut gut, nach so vielen Jahren diese ungebrochene Solidarität zu spüren«, heißt es auf der Home­page des Unterstützerkreises. Unklar ist bislang, wie die Migrationsbehörde Venezuelas auf die Asylanträge reagieren wird. Auch Anwältin Weyers kann nicht einschätzen, »ob der Antrag positiv beschieden wird«.

Quelle: jw, 08.04.2017

18.4.17 17:41, kommentieren

Depots geöffnet und geleert


Von Uschi Grandel
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Das Graffiti verschwindet, doch der Widerstand bleibt: Ein Gemeindemitarbeiter übertüncht in Guernica den Schriftzug »ETA, das Volk ist mit dir« (21.10.2011)

Es ist eine historische Erklärung: »Die baskische sozialistische und revolutionäre Organisation der nationalen Befreiung ETA informiert die internationale Gemeinschaft, dass sie nun unbewaffnet ist. Das gesamte Arsenal befindet sich in Händen der baskischen Zivilgesellschaft«, verkündete Euskadi Ta Askatasuna (ETA; Baskenland und Freiheit) am 7. April, dem Tag vor der Übergabe ihrer Depots an die Polizei Frankreichs.

Mit den Repräsentanten der »baskischen Zivilgesellschaft« sind die »Artesanos de la Paz« (Handwerker des Friedens) gemeint, denen die ETA mitgeteilt hatte, wo sich die Lager befanden. Sie überwachen am 8. April die Polizei beim Ausräumen von 3,5 Tonnen Waffen aus insgesamt acht Depots, alle auf französischem Gebiet. Internationale Experten bestätigen die Übergabe. Es gab keine Verhaftungen. Die 172 »Handwerker« werden in den kommenden Tagen von der französischen Polizei verhört, jedoch nur als Zeugen.

Unterdessen feierten Tausende in Baiona (Bayonne) den historischen Tag. Ohne Hilfe der Bevölkerung in Iparralde, dem französischen Teil des Baskenlands, hätte es die Entwaffnung so nicht gegeben. Denn ihre Empörung sorgte dafür, dass sich auch die französische Regierung beteiligte. In Radio Euskadi erläuterte Frédérique Espagnac, sozialistische Senatorin in Paris, die Regierung habe erkannt, dass die Bevölkerung deren Untätigkeit nicht länger akzeptiert.

Bis dahin war Paris dem Kurs des rechtskonservativen spanischen Premierministers Mariano Rajoy gefolgt, der sich seit Jahren jedem Versuch einer Entwaffnung in den Weg gestellt hatte. Die Waffen dienten Madrid dazu, die Unabhängigkeitsbewegung weiterhin mit den »Antiterrorgesetzen« zu verfolgen und die strafverschärfende Sonderbehandlung der noch 350 baskischen politischen Gefangenen beizubehalten.

Während der französische Innenminister Matthias Fekl die Aktion als »wichtiges Ereignis von unbestreitbarer Bedeutung« bewertete, reagierte Madrid nervös. Nur 48 Stunden nach der Bekanntgabe der Entwaffnung eilte der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido zur Leitung der »Antiterrorkommandos« der paramilitärischen Guardia Civil und betonte, es werde »keine Art von Zugeständnissen« an »Etarras« geben. Damit meint er vor allem die Gefangenen, sie sind weit entfernt von ihren Heimatorten inhaftiert, und selbst schwer erkrankte Häftlinge werden nicht entlassen. Dies verletzt nicht nur die Europäische Menschenrechtscharta, sondern auch die spanischen Gesetze, deren Gültigkeit indes unter Hinweis auf den »Antiterrorkampf« beschränkt wurde.

Doch Madrid könnte sich diesmal verrechnet haben. Denn was der Innenminister »Zugeständnisse an Etarras« nennt, ist eine Frage von Menschenrechten. Eine explizite Politik der Rache ist politisch kaum durchzusetzen. Insbesondere weil Frankreich bei der Gefangenenpolitik nicht länger den spanischen Hardlinern folgen wird. Der Erfolg der Zivilgesellschaft vom Wochenende wird das Engagement für eine Lösung der Gefangenenfrage noch verstärken.

Nun können auch andere Themen aufs Tapet kommen: der Abzug der spanischen Polizeieinheiten aus dem Baskenland, die Rückkehr der Flüchtlinge und Deportierten sowie das Ende der Verfolgung politischen Dissenses als »Terrorismus«. Denn die anhaltende Auseinandersetzung hat die Bevölkerung in hohem Maße politisiert.

18.4.17 17:31, kommentieren

ETA gibt nach mehr als 40 Jahren Waffen ab

Das Baskenland feiert heute den «Tag der Entwaffnung». Die Untergrundorganisation ETA hat ihr gesamtes Arsenal den Behörden übergeben.

Nach mehr als vier Jahrzehnten scheint das Ende des bewaffneten Kampfs der ETA für einen Baskenstaat in Frankreich und Spanien gekommen zu sein: Die Untergrundorganisation hat ihre letzten Waffen ausgehändigt.

Den französischen Behörden sei eine Liste mit den Verstecken der Waffenarsenale im Süden Frankreichs ausgehändigt worden, teilten heute internationale Experten mit. Sie sollen die im März angekündigte Entwaffnung im französischen Bayonne an der Grenze zum spanischen Baskenland überwachen.

In Gedenken an die Opfer

Frankreichs Innenminister Matthias Fekl hat die Entwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA als wichtiges Ereignis eingestuft. «Diese Etappe der Neutralisierung eines Waffen- und Sprengstoffanschlagsarsenals ist ein grosser Schritt», sagte Fekl am Samstag in Paris.

«An diesem unbestreitbar wichtigen Tag denke ich natürlich besonders an die Opfer (der ETA), ihre Familien, ihre Angehörigen und insbesondere an die Polizisten», fügte der Minister hinzu. Nach Angaben Fekls überprüft die französische Polizei acht Waffenverstecke, die auf der Liste aufgeführt seien. Sie will auch prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden.

Waffen, Munition, Sprengstoff

Nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen befinden sich die nun genannten Waffenverstecke in mehreren südwestfranzösischen Departements in der Nähe von Spanien.

Der frühere Präsident der französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, der sich an den Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der ETA beteiligt hatte, sagte in Bayonne, in den acht Verstecken befänden sich 120 Waffen, mehrere tausend Schuss Munition und drei Tonnen Sprengstoff.

830 Opfer

Die Organisation werde damit als entwaffnet betrachtet, so die Mitglieder der «Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstands» (CIV). Die ETA war 1959 während der Franco-Diktatur gegründet worden und hatte 1968 ihren ersten Terroranschlag verübt. Mit den blutigen Attentaten wollte die Gruppe die Unabhängigkeit des Baskenlands im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs erzwingen. Seit 1968 kamen dabei mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt.

Die ETA hatte bereits am Freitag in einem von der britischen BBC veröffentlichten Brief erklärt, sie habe all ihre Waffen an Vertreter der baskischen Zivilgesellschaft übergeben.

Den Frieden konsolidieren

Auf einer Medienkonferenz hiess es am Samstag, die Liste mit den Verstecken sei mittlerweile der französischen Polizei übergeben worden. «Dieser wichtige Akt kann den Frieden in der baskischen Gesellschaft konsolidieren», erklärte der Chef der Kommission, Ram Manikkalingam.

«Euskadi Ta Askatasuna» (Baskenland und Freiheit, ETA) hatte bereits im Oktober 2011 ihre Strategie des Terrors für beendet erklärt. Seither hatten die Separatisten keine Anschläge mehr verübt, aber weder ihre Strukturen aufgelöst noch ihre Waffen abgegeben.

Keine Zugeständnisse

Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben. Ihr letzter Kampf gilt dem Schicksal der rund 360 Häftlinge, die wegen der ETA-Taten inhaftiert sind. Die verbleibenden Aktivisten wollen für sie Hafterleichterungen, Strafnachlässe oder Entlassungen auf Bewährung erreichen.

Die spanische Regierung betonte, trotz der Entwaffnung werde es keine Zugeständnisse an die ETA geben. Eine Amnestie für die zahlreichen in Haft sitzenden ETA-Mitglieder wird es demnach nicht geben. In einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme erklärte sie, die ETA müsse «ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden». (sep/sda)


1 Kommentar 9.4.17 14:35, kommentieren

Vergessene Opfer

Sylvia Köchls Buch über »Berufsverbrecherinnen« widmet sich einer bis heute nicht anerkannten Opfergruppe des Faschismus

Von Charlie Kaufhold und Friederike Wegner
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Im KZ Ravensbrück inhaftierte Frauen leisteten unter extremsten Bedingungen Zwangsarbeit (Foto undatiert)

Sylvia Köchl: »Das Bedürfnis nach gerechter Sühne«. Wege von »Berufsverbrecherinnen« in das Konzentrationslager Ravensbrück. Mandelbaum-Verlag, Wien 2016, 340 S., 24,90 Euro

Veranstaltung: Unbequeme Opfer? »BerufsverbrecherInnen« als KZ-Häftlinge zwischen Ignoranz und Diffamierung. Mit Sylvia Köchl und Dagmar Lieske. Di., 25.4., 20 Uhr im K-Fetisch, Wildenbruchstr. 86, 12045 Berlin

Es ist ein gewagtes, aber um so wichtigeres Unterfangen, ein Buch über eine Opfergruppe zu schreiben, von der es keine Selbstzeugnisse gibt und die bis heute weitgehend ausgegrenzt ist. Das glückt Sylvia Köchl in »›Das Bedürfnis nach gerechter Sühne‹ – Wege von ›Berufsverbrecherinnen‹ in das Konzentrationslager Ravensbrück« durch eine klar positionierte und vielschichtige Herangehensweise.

Angereichert mit zeitgeschichtlichen Hintergrundinformationen zu Faschismus und Nachkriegszeit, stehen im Zentrum des Buchs die Lebensgeschichten von acht Frauen aus Österreich. Sie wurden, mit dem »grünen Winkel« als »Berufsverbrecherinnen« gekennzeichnet, von den Nazis in das Konzentrationslager Ravensbrück verschleppt. Gründe für die Deportation und die lebenslängliche Diffamierung als »kriminell« waren vorherige Verurteilungen für Schwangerschaftsabbrüche oder Diebstahl.

Aufgrund der fehlenden Selbstzeugnisse rekonstruiert Köchl die Lebensgeschichten der Frauen anhand von Strafgerichtsakten. Ein Unterfangen, das besondere Vorsicht und Reflexion voraussetzt, um die Täterperspektive nicht ungebrochen zu übernehmen. Das gelingt Köchl, indem sie ihre eigene Perspektive und Position im Forschungsprozess transparent macht. Sie bricht mit dem Mythos »objektiver« Wissenschaft, indem sie aus der Ich-Perspektive und als politische Akteurin schreibt.

Aktion 150000

Die vorgestellten Biographien und die Folgen der bis heute andauernden Ausgrenzung und Distanzierung machen das Buch politisch brisant. Dass es kaum Quellen oder Forschung über »Berufsverbrecherinnen« gibt, ist auch mit dem Umgang faschistischer Verfolgung nach 1945 zu erklären. Es ist ein Beleg, dass die deutsche und die österreichische Nachkriegsgesellschaft die faschistische Diffamierung als »Kriminelle« unhinterfragt übernahmen und dies bis heute fortwirkt. Die Angst vor Vorurteilen ließ viele Opfer verstummen und verhinderte eine Organisierung wie etwa bei den politisch Verfolgten nach 1945. Dass »Berufsverbrecherinnen« bis heute nicht als Opfer anerkannt sind, nährt den Mythos, dass es »Kriminelle« gab, die »zu Recht« in Konzentrationslagern waren.

Die von Köchl vorgestellten Frauen wurden nach verbüßter Haft in Konzentrationslager gesperrt. Der dahinterstehende Gedanke einer »vorbeugenden Verbrechensbekämpfung« ist nach wie vor aktuell. Hinter der 1933 mit dem »Gewohnheitsverbrecherbekämpfungsgesetz« eingeführten und in der BRD beibehaltenen Möglichkeit der »Sicherheitsverwahrung« steht das Bild eines »Verbrechers«, der einen natürlichen »Hang zu Straftaten« hat. Wie die von Köchl dargestellten Biographien belegen, wurde nicht das Verbrechen, sondern die mutmaßliche Verbrecherin bestraft. Bis heute werden Menschen auf dieser Grundlage präventiv inhaftiert, und das betrifft, damals wie heute, in erster Linie arme Menschen.

Kontinuitäten finden sich auch beim Thema Schwangerschaftsabbruch. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wurde im Faschismus verschärft. Das machte es überhaupt erst nötig, die Abbrüche ohne medizinische Ausbildung vorzunehmen. Auch zeigten die Gesetze die bevölkerungspolitische und rassistische Stoßrichtung: Sie galten nur für »Arierinnen«, Abbrüche bei polnischen Frauen wurden »aus volkstumspolitischen Erwägungen« nicht verfolgt. Obgleich Schwangerschaftsabbrüche inzwischen – unter bestimmten Voraussetzungen – möglich sind, bleiben sie heiß umkämpft. Gerade rechte Kreise und Organisationen wie die AfD verknüpfen die Debatten ebenfalls mit rassistischen Argumenten.

Das Buch ist zugleich Plädoyer und Beispiel für eine gelungene feministische Geschichtsschreibung, die Forschung mit politischer Intervention verbindet. Sylvia Köchl rückt nicht nur eine Opfergruppe ins Zentrum, die bis heute aus dem Gedenken ausgeschlossen wird. Sie verweist auf die Folgen der Nicht-Anerkennung als Opfergruppe und fordert politische Konsequenzen.

6.4.17 19:47, kommentieren

Erdogan hat Vorkehrungen getroffen

Erdogan hat Vorkehrungen getroffen

Nur wenige trauen sich, mit Namen und Gesicht für ein Nein zum türkischen Verfassungsreferendum zu werben. Gespräch mit Gazi Barut

Interview: Gitta Düperthal

 

Gazi Barut ist Mitglied im Menschenrechtsverein und hat die Webseite www.say-no.net mit initiiert

Die Macht hat ihn vergiftet«, »Ich bin gegen ein Regime von Diktatoren«: So lauten Begründungen auf der Internetseite www.say-no.net, warum Türken beim Referendum nein zur Erdogan-Verfassung sagen sollten. Was versprechen Sie sich von der Seite?

In Europa lebende türkische Staatsbürger können bis 9. April ihre Stimme abgeben, um den weiteren Machtausbau des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans zu verhindern. In der Türkei findet das Referendum am 16. April statt. Unsere Internetseite hat das Ziel, Leute mit Zivilcourage zu motivieren, ihre Argumente mit ihrem Foto öffentlich zu machen und zu erklären, warum sie gegen den Präsidenten sind. Ich hatte linke Organisationen gebeten mitzumachen – und hatte mir nie vorstellen können, dass selbst sie oder Sozialdemokraten ob des der Einschüchterung durch Entlassungen, Enteignungen, Festnahmen und anderem Staatsterror in der Türkei verstummen.

Passiert genau das jetzt?

Selbst in Putschzeiten stand die freie Meinungsäußerung nie in Frage. Unsere Seite haben mehr als 20.000 Menschen angeklickt, doch nur 35 trauen sich, sich zu äußern. Erdogan hat es geschafft, Menschen in Angst vor seiner Aggression zu versetzen.

Und das in der Bundesrepublik.

Nachdem die Seite fertig war, hatte ich 30 Leute zur Cocktailparty eingeladen – nur zwei davon hatten gewagt, sich aktiv zu beteiligen. Ein Kurde sagte, er wolle seine Familie in der Türkei besuchen und befürchte nach einer solchen Äußerung, gleich an der Grenze festgenommen zu werden. Ein Mann aus dem Vorstand eines alevitischen Vereins, den ich zu überzeugen hoffte, damit andere Mitglieder nachziehen, hat aus gleichem Grund abgesagt. Ein Linker, der seit Jahren nicht mehr in der Türkei war, wollte sich nicht äußern, da er beim Konsulat eine Angelegenheit zu erledigen habe; etc.

 

Was könnte sich nach dem Referendum ändern, je nachdem, ob es für oder gegen Erdogan ausgeht?

Nicht viel. Bekommt Erdogan ein Ja von der Mehrheit, wird er weitermachen wie bisher, sein diktatorisches Vorgehen nur international besser legitimieren können. Überwiegt beim Referendum das Nein, wäre es seine zweite große Niederlage. Die erste hat er bei der Wahl im Juni 2015 erlitten, als die HDP (die prokurdische Demokratische Partei der Völker, jW) mehr als 13 Prozent erhielt und er die absolute Mehrheit verfehlte.

Laut Umfragen kann es knapp werden.

Die AKP-Regierung wird tricksen: Die Stimmzettel müssen gestempelt werden. Der Kreis für das Ja ist weiß, für das Nein dunkel. In letzterem könnte der Stempel schwer erkennbar sein, die Stimme als ungültig bewertet werden. Erdogan hat Vorkehrungen getroffen.

Kann Ihre Seite etwas bewirken?

Wir hatten gehofft, so viele zum Mitmachen zu bewegen, dass es unmöglich wird, auf jeden Widerspruch mit Repression zu reagieren. Erdogan kann nicht die ganze Bevölkerung verhaften. Leider aber unterstützen ihn etwa 50 Prozent – mitunter sehr wohl wissend, dass er die Terrormiliz »Islamischer Staat« fördert, statt zu bekämpfen. Von türkischen Medien veröffentlichte Umfragen besagen: Acht Prozent der Bevölkerung sympathisieren mit dem IS.

Wie schätzen Sie die deutsche Politik angesichts von Erdogans diktatorischem Vorgehen gegen Oppositionelle ein? Wie wirkt es auf Sie, wenn die BRD-Regierung, genau wie der Bundesnachrichtendienst, Gülen-Anhänger pauschal für unschuldig – die der PKK aber für terroristisch erklärt?

Auf Dauer wird auch die deutsche Bundesregierung die PKK von der Verbotsliste streichen und anerkennen müssen, dass sie als einzige Kraft dem IS entschlossen entgegenwirkt. Selbst die Amerikaner mussten das einsehen. Was die Gülen-Bewegung angeht: Ich kenne niemanden, der sich zu ihr öffentlich bekennt oder irgend etwas dazu äußert. Sie hat keinen politischen Einfluss, bewegt nichts, ist in den Untergrund verschwunden. Warum sollte der BND sie also nicht stützen? Die PKK dagegen hat Millionen Anhänger; in der Bundesrepublik mindestens 500.000.

6.4.17 19:35, kommentieren

Die EU: realitätsferne, undemokratische Haltung

"Realitätsferne, undemokratische Haltung"

Vor 60 Jahren wurde der Vorläufer der Europäischen Union gegründet. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Interview: Simon Zeise

 


Vladimiro Giacché ist Wirtschafts­wissenschaftler und Finanzfachmann. Er lebt und arbeitet in Rom.

Heute feiert die EU Geburtstag. Wollen Sie gratulieren?

Bestimmt nicht. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU immer undemokratischer wird. Ich sehe zwei parallele Prozesse: steigende Ungleichheit innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen. Die sogenannten Nordländer werden immer stärker, nur die Interessen des Großkapitals werden berücksichtigt. Das schließt mit ein, dass die Armut steigt.

Es ist, wie Lenin es in seiner Schrift über »Die Vereinigten Staaten von Europa« beschrieben hat: Die Imperialistischen Staaten bilden ein Bündnis, um sich die Kolonien aufzuteilen. Heute muss hinzugefügt werden, sie teilen auch die Kolonien in Europa untereinander auf.

Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat am Montag gesagt, im Süden Europas würden die Menschen ihr Geld für Frauen und Alkohol ausgeben. Ist das die Art, einen Kontinent zu einen?

Das ist ein guter Beweis, dass die heutige EU Rassismus fördert. Diese Äußerungen setzen eine absolute Ignoranz und Unwissenheit über die ökonomischen Dynamiken voraus. Andererseits wird dadurch an die schlimmsten nationalen Klischees appelliert. Es ist wichtig, das zu betonen, weil die heutige Propaganda lautet: Ohne die EU würde die Spaltung unter den Ländern immer größer. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders in der Euro-Zone wird die Spaltung unter den verschiedenen Bevölkerungen immer offensichtlicher. Dijsselbloem ist eine lächerliche Figur. Er hat bei den Wahlen in den Niederlanden 75 Prozent seiner Stimmen verloren. Trotzdem wird er offenbar Chef der sogenannten Euro-Gruppe bis 2018 bleiben.

Italien leidet unter der von Brüssel und Berlin verordneten Kahlschlagspolitik. Auf Druck der deutschen Bundeskanzlerin wurde 2011 Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgesetzt. Wie geht es dem Land, das die EU-Party am Wochenende ausrichten darf?

Zuerst einmal: Ich bin kein Fan von Berlusconi. Aber wir haben damals einen Putsch erlebt. Die Berlusconi-Regierung wurde kaputtgemacht, und statt Neuwahlen wurde die Regierung von Mario Monti installiert. Monti war ein Vertreter der sogenannten europäischen Interessen. Er vertritt den Standpunkt der stärksten Fraktion in der EU. Die Folge war eine katastrophale Krise. Viele Arbeitsplätze wurden zerstört, und die Staatsschulden sind im Verlauf seiner Amtszeit um 13 Prozent gestiegen.

Welche wirtschaftlichen Ursachen hat diese Misere?

Durch die Struktur des Euro gibt es keine Anpassung der Wechselkurse mehr. Dazu kommt, dass Investitionen verboten sind. Die öffentlichen Ausgaben sind in den vergangenen Jahren immer geringer ausgefallen, weil Brüssel fordert, dass die Haushalte beschnitten werden sollen. Den Mitgliedsstaaten bleibt nur noch die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit durch interne Abwertung zu erhöhen. Das heißt, die Löhne müssen gekürzt werden. Das ist die perfekte Deflations- und Lohndumpingmaschine. Dies wird von der politischen Linken zuwenig berücksichtigt. Es wird gesagt, das ist der Rahmen, wir können keine Revolution außerhalb des Euro machen – aber das ist der falsche Ansatz.

Über Alternativen haben Sie am vergangenen Wochenende auf der Plan-B-Konferenz in Rom diskutiert. Wie wollen Sie sich aus der Umklammerung Brüssels befreien?

Auf dieser Konferenz waren verschiedene Meinungen vertreten. Es gibt die Haltung, mit den Verträgen der EU zu brechen. Das halte ich für den richtigen Weg. Falsch ist die These, Hauptsache die Souveränität der Staaten wird überwunden. Auch das hat man auf der Konferenz gehört. Dabei werden zwei falsche Schlüsse gezogen: die Gleichsetzung von Internationalismus und Europäismus sowie die Gleichsetzung von Europa und Europäischer Union. Wenn wir eine bessere Verständigung unter den Bevölkerungen – wie es Brecht sagen würde – hinbekommen wollen, sollten wir die Euro-Zone abschaffen. Weil die Spaltung in der EU immer mehr zunimmt, ist selbst die Existenz der Gemeinschaftswährung gefährdet. Der Grund ist offensichtlich: Man kann nicht eine Inflationsrate Ländern überstülpen, die ganz verschiedene Ausgangsbedingungen haben. Realitätsferne, Arroganz, undemokratische Haltung: Das sind die Merkmale der heutigen Regierenden in der EU. Dagegen sollten wir etwas unternehmen.



5.4.17 11:28, kommentieren