KZ-Forscher: Austausch mit Frankreich verstärkt

Paris. Mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten deutsche und französische Institutionen beim Erforschen der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora enger zusammen. Das erleichtere den Zugang zu Quellen und Archiven, sagte Rikola-Gunnar Lüttgenau, Vizedirektor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, am Montag in Paris. Er schloss eine Kooperationsvereinbarung mit dem französischen Résistance-Museum und der Vereinigung »Buchenwald-Dora et Kommandos« ab. Die Abmachung sei »in Zeiten eines wieder aufkeimenden Nationalismus ein wichtiges Zeichen«, so Lüttgenau.

Bei der Gedenkstätte gehen im Jahr rund 3.000 Anfragen ein, um Schicksale früherer KZ-Häftlinge zu klären. Recherchen dieser Art könnten dank der Kooperation mit Frankreich erleichtert werden. Die Nazis ließen das Konzentrationslager Buchenwald 1937 bei Weimar errichten.

Insgesamt waren mehr als 250.000 Menschen aus 36 Ländern dort gefangen. Sie mussten Zwangsarbeit für die deutsche Rüstungsindustrie leisten. 56.000 wurden ermordet oder starben als Folge von Hunger, medizinischen Experimenten oder Zwangsarbeit. Am 11. April 1945 befreite eine Selbstorganisation der Häftlinge die 21.000 Überlebenden des teilweise geräumten KZ. Auch im Lagerkomplex Mittelbau-Dora, ursprünglich Außenlager von Buchenwald, mussten Häftlinge Zwangsarbeit im Rüstungsbereich leisten. (dpa/jW, 15.03.2017)

22.3.17 10:00, kommentieren

Sturm auf die Atomfestung - Vor 40 Jahren tobte die Schlacht um den Bauplatz des AKW Grohnde


In Grohnde waren die Demonstrantinnen und Demonstranten sehr gut vorbereitet. Sie hatten sich genau überlegt, wie sie den Zaun zu Fall bringen könnten. An einer Stelle gelang das auch – Grohnde/Niedersachsen

 

Samstag, der 19. März 1977: Bis zum Erbrechen ist die Luft mit Tränengasschwaden durchsetzt, es ätzt und beißt in Augen und Lunge. Kampfeslärm dringt in die Ohren. Geschrei, kleinere und größere Explosionen. Gasgranaten schlagen ein. Laut knatternd manövrieren Hubschrauber um aufgelassene Drachen aus Staniolpapier, Wasserwerfer sind im Einsatz.

In diesem Chaos stehen fünf Vermummte wenige Meter vom Bauzaun entfernt. Sie tragen Gasmasken und haben die Kapuzen ihrer grünen und orangen Öljacken über die Helme gezogen. Der NATO-Draht ist überwunden. Nun gilt es, die Stahlverbindungen zu zertrennen. Die Gruppe bereitet ihre Schweißausrüstung vor. Einer der Aktivisten hat einen gelben Mopedhelm auf und trägt statt Ölzeug eine schwarze Lederjacke, er braucht Bewegungsfreiheit. Konzentriert entzündet er den Schneidbrenner. Mit ein paar Schritten ist die Gruppe am Zaun. Drei Genossen stemmen große Blechschilde gegen den Strahl des Wasserwerfers, einer kümmert sich um die mitgebrachten Gasflaschen. Die Atemmaske macht dem Aktivisten schwer zu schaffen, zusätzlich muss er mit der linken Hand den Schweißschild hochhalten. Schwierige Sichtverhältnisse, aber es geht, sie haben das vorher probiert. Er legt das Sauerstoffventil des Schneidbrenners um. Sofort geht das Fauchen des austretenden Acetylens in ein trockenes Zischen über, und in einem Funkenregen fliegt glühendes Metall Richtung Bauplatz.

Etwa 20.000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben gegen 14 Uhr den Bauzaun des geplanten AKW Grohnde nahe der niedersächsischen Gemeinde Emmerthal erreicht, und ungezählte Kleingruppen berennen nun die mit rotbrauner Rostschutzfarbe gestrichene »Atomfestung«. Es gilt, eine Bresche in den Stahlzaun zu schlagen.

Um das Gelände hat die Kraftwerksbetreiberin, die Preußen-Elektra, für 1,8 Millionen DM ein angeblich unüberwindbares Bollwerk errichten lassen. Die Stahlkonstruktion besteht aus einem drei Meter hohen, doppelten Bauzaun, basierend auf schweren, in Betonfundamenten verankerten Doppel-T-Trägern. Hinzu kommt eine Sicherung aus Weidezaun, Maschen- und reichlich NATO-Draht.

Auf dem Bauplatz befinden sich 2.000 Polizisten und Bundesgrenzschutz-Einheiten (heute Bundespolizei). 20 Wasserwerfer, die mit Tränengas angereichertes Wasser verspritzen, und mindestens vier Panzerspähwagen sowie Hubschrauber sind aufgeboten. Zusätzlich steht eine Reserve von weiteren 2.000 Polizisten mit einer Reiter- und Hundestaffel außerhalb des umzäunten Geländes bereit.

Die frühe Anti-AKW-Bewegung

Ziel der AKW-Gegnerinnen und -gegner war die Bauplatzbesetzung. Sie waren auf eine Konfrontation mit der Staatsmacht eingestellt. Außerdem hatten der maoistische KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland), der KB (Kommunistischer Bund) sowie militante, undogmatische Gruppen auf diesen Tag hin mobilisiert. Das war eine neue Entwicklung in der noch jungen Anti-AKW-Bewegung. Denn die Proteste gegen die Atomindustrie waren Anfang der 1970er Jahre zunächst von lokalen Bürgerinitiativen ausgegangen. Die BIs waren so etwas wie eine bodenständige Entsprechung zur Außerparlamentarischen Opposition und schafften es mittels juristischer Einsprüche bis hin zu zivilem Ungehorsam, den Bau einiger Atomkraftwerke zu verhindern bzw. an andere Standorte zu verdrängen.

Mit zivilem Ungehorsam hatte 1975 auch der Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk Wyhl in der Nähe von Freiburg begonnen. Wie andernorts stammte ein Großteil der südbadischen AKW-Aktiven aus dem konservativen Lager einschließlich der CDU. Die ortsansässige Bevölkerung beunruhigte vor allem, dass der Wasserdampf der Kühltürme negative Auswirkungen auf den Weinbau haben könnte. Ähnlich bangten etwas später, als es um den Bau des AKWs Brokdorf ging, viele norddeutsche Bauern um den Ruf ihrer landwirtschaftlichen Produkte.

Die konservative Grundstimmung der Protestbewegung machte sie auch für Rechtsradikale anschlussfähig. So mischte sich von Anfang an der »Weltbund zum Schutz des Lebens« (WSL), eine von alten Nazis 1960 gegründete überregionale Organisation, in die Proteste ein. Der WSL basierte auf völkischer Ideologie, was aber erst allmählich verstanden und ruchbar wurde. Einflüsse gingen auch von der Kirche aus, was dazu führte, dass Pfarrer in Talaren bei den Demonstrationen auftauchten. Demgegenüber hatten Linke mit der aufkommenden Umweltbewegung ihre Probleme. Ideologisch waren sie immer noch mehr auf die Arbeiterklasse fixiert. Eine Annäherung fand durch die undogmatische Szene statt, die keine Berührungsängste mit dem neuen »Teilbereichskampf« kannte.

Die sogenannten K-Gruppen taten sich damit schwerer. Im KB kam es zunächst zu einer Kontroverse, ob es richtig sei, sich in der Anti­atomkraftbewegung zu engagieren, weil in dieser eben auch fortschrittsfeindliche Einstellungen zu Hause waren. Solch quälenden Diskussionen brauchte man sich im KBW nicht zu stellen. Die Organisation verstand ihr Engagement rein taktisch. Die Maoisten waren gegen AKWs im Kapitalismus, nicht jedoch im »Roten China«, wo sie sich in der Hand des Volkes befanden. So argumentierten auch KPD/ML und KPD/AO.

Die Vorgeschichte

Nach längerem juristischen Tauziehen war der Baubeginn für Wyhl auf den 17. Februar 1975 festgelegt worden. Sechs Tage später machten sich 25.000 Menschen auf, um den Bauplatz in Augenschein zu nehmen und drangen an mehreren Stellen auf das Gelände vor. Die dort befindlichen rund 1.000 Polizisten zeigten sich überfordert, bereitstehende Wasserwerfer kamen nicht zum Einsatz, schließlich rückten die Beamten ab. Im Anschluss blieb das Gelände mehrere Monate besetzt, und das AKW Wyhl wurde nicht gebaut. Ein großer Erfolg!

Ein anderes Bild zeigte sich wenig später am Baugelände des AKW Brokdorf. In der Wilstermarsch wollten die Landesregierung Schleswig-Holstein und die AKW-Betreiber Preußen-Elektra und Hamburgische Electricitäts-Werke AG auf keinen Fall ein zweites Wyhl zulassen. Der Bauplatz wurde mit einem Doppelzaun, Graben und Stacheldrahtrollen versehen. Wenige Tage nach Baubeginn kam es am 30. Oktober 1976 zur ersten Brokdorf-Demo mit mehr als 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wie in Wyhl versuchte man, auf das Gelände zu kommen. Dem stellten sich 500 Polizisten, verstärkt durch Werkschutz, entgegen. Trotzdem gelang es den AKW-Gegnerinnen und -Gegnern, einen Teil des Platzes für einige Stunden zu besetzen. Nach der Räumung wurde die Baustelle in eine »Atomfestung« verwandelt. Diese bestand aus einem stabilen Stahlzaun von 2,50 Metern Höhe samt NATO-Drahtrollen. Zudem wurde der umliegende Graben auf mehr als zwei Meter verbreitert und geflutet.

Nach der Brokdorf-Demo entwickelte sich die Anti-AKW-Bewegung mit ungeheurer Dynamik. Binnen weniger Tage entstanden überall im norddeutschen Raum Bürgerinitiativen. Einen Schwerpunkt bildete Hamburg mit allein 30 »Bürger-Inis«. Hinzu kam, dass nun die K-Gruppen, die in Hamburg und Bremen stark vertreten waren, das Thema Antiatomkraft für sich entdeckten.

 

Vor diesem Hintergrund kam es am 13. November 1976 zur zweiten Brokdorf-Demo, die mit einem Feldgottesdienst begann. Nach der Abschlusskundgebung zogen rund 20.000 Menschen zur »Atomfestung«, um das Motto »Der Bauplatz muss wieder zur Wiese werden« in die Tat umzusetzen. Mit Holzplanken und Knüppeln, Sand und abmontierten Leitplanken überwanden einige hundert Entschlossene den Graben und gingen mit Brechstangen, Bolzenschneidern und Rammböcken gegen die Absperrungen vor. Es folgten mehrstündige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwar erwies sich die »Atomfestung« als uneinnehmbar, aber Brokdorf wurde endgültig zum Medienereignis.

Im Dezember 1976 verfügte das Verwaltungsgericht Schleswig einen vorläufigen Baustopp. Als dieser auslaufen sollte, wurde für eine neue Demonstration mobilisiert. Die beteiligten Gruppen konnten sich jedoch nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Schließlich gab es zwei verschiedene Orte, an denen am 19. Februar 1977 gegen das AKW protestiert wurde: einmal in der Kreisstadt Itzehoe und direkt am Gelände, wo die Demo verboten war. Insgesamt beteiligten sich 50.000 Menschen. An diesem Tag blieb es friedlich. Zum Abschied hieß es »Auf Wiedersehen in Grohnde«.

»Schafft zwei, drei, viele Brokdorf!«

Nachdem das Gericht den Baustopp für Brokdorf im Februar 1977 verlängert hatte, lautete die Parole »Schafft zwei, drei, viele Brokdorf!«. Dieser Aufruf verband sich nun mit der geplanten Großdemonstration am Bauplatz von Grohnde, nahe der Rattenfängerstadt Hameln. Delegierte von über 50 Bürgerinitiativen hatten sich auf den 19. März als Termin geeinigt. Der Ort lag zentral und nicht allzuweit von Hannover, Göttingen und Bielefeld entfernt. Alles Städte mit großen linken Szenen. Daher wurde nicht von ungefähr als Demoziel die Bauplatzbesetzung proklamierte. Das führte zu unüberbrückbaren Differenzen mit Vertretern des »Weltbundes zum Schutz des Lebens« und den örtlichen Gruppen der BI Weserbergland. Schließlich distanzierten sich der WSL und die BI von der geplanten Demonstration und riefen zu einer Kundgebung im zwei Kilometer entfernten Dorf Kirchohsen auf.

Die Organisation der Grohnde-Demo lag damit weitgehend in den Händen von auswärtigen Gruppen, in denen radikale Linke Einfluss hatten. Untereinander waren sich die meisten linksradikalen Organisationen und Gruppen zwar spinnefeind, zum Zweck der Demo aber kooperierten sie. In Grohnde spielten vor allem undogmatische Gruppen eine Rolle, welche von KB und KBW abwertend als Spontis bezeichnet wurden. Während die K-Gruppen in den folgenden Jahren ihren Niedergang erleben sollten, fiel der Begriff Spontis bald unter den Tisch, weil eine neue politische Generation die Bezeichnung Autonome für treffender hielt. Entsprechend erklärte die Demonstrationsleitung: »Das Hauptziel der Kundgebung ist, die Forderung ›Kein AKW in Grohnde und anderswo‹ praktisch zu erfüllen. Deshalb ist die Aufgabe der Demoleitung, die Besetzung des Baugeländes in Grohnde zu koordinieren. (...) Die Demoleitung setzt ihre Beschlüsse nicht durch Ordner oder Demonstranten in ähnlicher Funktion durch. Sind die Beschlüsse den Demonstranten einsichtig, so werden die Demonstranten diese Beschlüsse zur Grundlage ihres Handelns machen – sind die Beschlüsse nicht einsichtig, so dürfen sie nicht durchgesetzt werden.«

Delegierte aus elf Städten bildeten eine rätedemokratische Leitung. Dazu gehörte auch ein Verkehrsausschuss, der die Anreise in zwei großen Konvois aus dem Norden und dem Süden koordinieren sollte. Ein »Sani-Ausschuss« und ein Ermittlungsausschuss, der sich um die Folgen der zu erwartenden staatlichen Repression kümmern sollte, entstanden ebenfalls. Vor allem aber wurde das Gelände um den Bauzaun genau studiert und überlegt, wie dieser zu knacken wäre. Einige Aktivistinnen und Aktivisten simulierten das sogar praktisch. Bei den überregionalen Vorbereitungstreffen wurde abgesprochen, wie sich die Gruppen am Bauzaun verteilen und welche Funktionen sie übernehmen sollten. Als Sammel- und Orientierungspunkte wurden Fahnen und Schilder mit Buchstaben mitgeführt bzw. auf die Kleidung geklebt. Vom tatsächlichen Umfang dieser Vorbereitungen bekam der Polizeiapparat nichts mit oder er nahm sie nicht ernst.

Chaos im Ernstfall

Vor der Zuckerfabrik an der Bundesstraße 83 in Kirchohsen beginnt der Morgen des 19. März harmlos. Einige Redner, wenige neugierige Einwohner, viele Demonstrantinnen und Demonstranten mit Blumen und Liedern finden sich ein. Alles scheint so zu verlaufen, wie von der Polizei gedacht. Die Einsatzleitung will den Südkonvoi bis Grohnde und den Nordkonvoi bis Kirchohsen fahren lassen. In den beiden Orten, die keine vier Kilometer auseinanderliegen, sollen sich die beiden Demozüge formieren können. An den Ortsausgängen in Richtung AKW-Baustelle hat die Polizei jedoch Sperren errichtet. Erst nach vorheriger Durchsuchung und ohne Fahrzeuge will man die AKW-Gegner passieren lassen.

Allerdings gerät die Planung bereits am Vormittag durcheinander. Ursache ist die Verspätung der rund 90 Busse und zahllosen Pkws des Nordkonvois. Außer Reichweite für die CB-Funkgeräte des Verkehrsausschusses, kann kein direkter Kontakt hergestellt werden. So entsteht das Gerücht, der Nordkonvoi werde an der Autobahnabfahrt durch die Polizei festgehalten und jedes Fahrzeug, jede Demonstrantin und jeder Demonstrant werde durchsucht. Es hilft nichts, dass die Polizei mehrfach erklärt, das stimme nicht. Schließlich übermittelt ein Pfarrer ein Ultimatum: Entweder die Busse erscheinen, oder die Haupteisenbahnstrecke Hannover–Altenbeken, die neben dem Kundgebungsplatz die B 83 überquert, werde besetzt. Tatsächlich blockiert gegen 11.45 Uhr eine große Menschenmenge die Schienen des Bahnübergangs, und der gesamte Zugverkehr auf dieser wichtigen Verkehrsverbindung fällt für Stunden aus.

Das geht der örtlichen Bürgerinitiative zu weit. In Panik ruft der Versammlungsleiter Punkt zwölf ins Mikrofon: »Ich schließe die Kundgebung und lehne alle Verantwortung für die weiteren Vorfälle ab.« Schrille Pfiffe und Buhrufe sind zu hören: »Geh doch nach Hause!« oder »Du hast ja die Hosen voll!«

Zu diesem Zeitpunkt greift die Polizei ein, um die Anfahrt des Nordkonvois, in dem sich über 10.000 Menschen gesammelt haben, zu beschleunigen. Mit Polizeieskorte vorweg wird die Kolonne durch Hameln geschleust. Tosender Beifall kommt auf, als der Konvoi endlich in Kirchohsen eintrifft. Schnell formiert sich der Demonstrationszug auf der gesamten Breite der Bundesstraße. Helme in den verschiedensten Farben und Formen, wetterfestes Ölzeug in Gelb, Grün und Orange sowie dunkle Lederjacken bestimmen das Bild. In den vorderen Reihen geht der KBW. Seine Mitglieder scheinen dem Spottnamen der Organisation, »KB-Wuppdich«, alle Ehre machen zu wollen. Viele halten Knüppel in den Händen und sind mit selbstgemachten Schilden ausgerüstet.

In dichten Reihen geht es Richtung Bauplatz. Die örtliche Bürgerinitiative schaut hinterher. Bis zum Ortsausgang Richtung Grohnde ist es nicht weit. Dort wird die Demo von einer aus Lkws der Polizei zusammengeschobenen Sperre gestoppt. Es bedarf keiner langen Diskussion. Mit drei Hundertschaften ist die Polizei hoffnungslos unterlegen. Rasselnd scheppern die Absperrgitter vor den Lkws zu Boden, und mit Stahlseilen ziehen Militante einen der Lastwagen aus der Sperre. Zwar dreschen beide Seiten kurz mit Knüppeln aufeinander ein, aber für die Polizei ist da nichts zu halten. Die Uniformierten geben den Weg frei, was in der gesamten Demonstration Euphorie auslöst. Zügig geht es weiter, viele können es kaum abwarten, den Bauzaun anzugehen. Dazu befinden sich im Demonstrationszug außer dem Lautsprecherwagen mehrere Pkws, deren Kennzeichen sorgfältig durch Klebestreifen unleserlich gemacht wurden. Die Wagen sind mit technischem Gerät vollgestopft, darunter Schneidbrenner, große Zangen, Scheren, Drahtseile, Taue, Enterhaken.

Aus Grohnde nähert sich gleichzeitig der Demozug des Südkonvois mit 4.000 Menschen. Sie haben über eine Stunde vor der Polizeisperre debattiert. Es ging erst weiter, nachdem sich die Demoleitung mit der Durchsuchung des Lautsprecher- und Saniwagens einverstanden erklärt hatte. Dadurch ging viel Zeit verloren, und Teile des Göttinger Blocks sind kurz davor, die Demoleitung abzusetzen und quer über die Felder zu laufen. Letztlich gelangt der Südkonvoi geschlossen an den Bauzaun.

Überraschenderweise steht kein einziger Polizist vor der »Atomfestung«. Die Staatsmacht vertraut auf die unüberwindlichen Absperrungen. Selbst auf einen Graben, wie um den Bauplatz in Brokdorf, hat man verzichtet.

Erbitterte Konfrontation

Unmittelbar nach ihrem Eintreffen gehen Aktivistinnen und Aktivisten den Zaun auf der gesamten Breite von 200 Metern an. Die hinter dem Zaun postierte Polizei feuert massiv Tränengas und Rauchgranaten. Das hätte den Ansturm normalerweise gestoppt, es ist fast windstill und niederschlagsfrei. Die chemischen Kampfstoffe aber zeigen keine Wirkung, denn die Leute am Zaun tragen Gasmasken. So können die ersten Rollen des NATO-Drahts zügig mit Wurfankern und Drahtscheren beiseite geräumt werden. Gleichzeitig überschütten andere Gruppen die Polizei mit einem Stein-, Matsch- und Farbbeutelhagel, auch Zwillen kommen zum Einsatz.

Nun geht die Initiative vollständig auf die am Zaun aktiven Gruppen über, von einer Demonstrationsleitung ist nichts mehr zu bemerken. Kleingruppen attackieren die »Atomfestung« mit großen Eisensägen und Trennschleifern, während andere versuchen, die Fundamente mit Spitzhacken und bloßen Händen auszugraben. Taktisch vorgehende Aktivisten zerstören die Wasserrohre zum Baugelände. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Wasserwerfer nicht mehr einsatzbereit sind. Auch wird das Wellblechklo eines nahen Kieswerks abgebrochen, um damit die Sabotage am Zaun zu decken.

Der Durchbruch aufs Gelände erfolgt von der B 83 aus. Wasserwerfer richten ihre Strahlen direkt auf die am Zaun Arbeitenden, und Polizisten stechen mit drei bis vier Meter langen, rostigen Eisenstangen zu. Dadurch gibt es u. a. fünf Bauch- und eine Genitalverletzung. Mit aufgeblendeten Scheinwerfern und schrillem Martinshorn bahnen sich Krankenwagen den Weg durch das Getümmel, um die Verletzten herauszubringen.

Endlich können Segmente, aus denen sich der Stahlzaun zusammensetzt, abgetrennt und Haken mit Seilen daran befestigt werden. Hunderte bilden, unerreichbar für die Wasserwerfer, lange Schlangen an den Seilen und reißen die ausgeschnittenen Teile der Stahlkonstruktion nieder. Nachdem zwei äußere Elemente gefallen sind, gelingt, was angeblich unmöglich ist: Auch ein inneres Zaunstück fällt durch die Kraft und unter dem Jubel einiger hundert. Es klafft eine Lücke von 15 Metern.

Die AKW-Gegnerinnen und -Gegner strömen zum Durchbruch. Unter Einsatz von Feuerlöschern kontert die Polizei mit einem Angriff, der abgeschlagen wird. Jetzt steht der Kampf auf Messers Schneide. Den abgekämpften Polizeihundertschaften droht das Wasser für die Werfer auszugehen. Der Rückzug vom Bauplatz, eine blamable Niederlage, steht unmittelbar bevor. In der 20 Kilometer entfernt liegenden Polizeizentrale Hameln sieht sich die Einsatzleitung gezwungen, ihren letzten Trumpf auszuspielen und die außerhalb des Geländes in Reserve liegenden Einheiten vorrücken zu lassen. »Wir fordern die friedlichen Demonstranten auf, sich von den Verbrechern zu trennen!« dröhnt es mehrfach aus den Lautsprechern. Doch nur die wenigsten folgen dieser Aufforderung, statt dessen stellen sich viele gegen die Polizei. »Lasst euch von den Bullen nicht zersprengen!« lautet die Parole, und es beginnt eine erbittert geführte Auseinandersetzung. Durch Gerüchte, ein Kollege sei erschlagen und einem anderen sei eine Mistforke in den Hals gestochen worden, aufgebracht, schlagen die Beamten zu. Von besonderer Brutalität ist der Einsatz der Hunde und der Reiterstaffel Hannover, ca. 30 berittene Polizisten. Im vollen Galopp preschen sie in die Menge und schlagen mit langen Knüppeln auf die Menschen ein. Aber auf den weiten Feldern zerfleddert der Angriff, an einigen Stellen wird die Polizei zurückgeworfen.

Nach drei Stunden ist alles vorbei. Der Demosanitätsdienst zählt 800 Verletzte, sieben davon müssen stationär behandelt werden. Es gibt 80 Festnahmen.

Nachdem die Demonstrantinnen und Demonstranten abgezogen sind, lässt sich der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) in Begleitung seines Innenministers mit dem Hubschrauber zu dem umkämpften Bauplatz fliegen. Vor dieser Kulisse setzt sich Albrecht in Szene und verkündet, prüfen zu lassen, ob die K-Gruppen als kriminelle Organisationen verboten und aufgelöst werden könnten.

Das Fazit des Staatsapparats nach der Schlacht um Grohnde war: mehr Repression. Die Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den sogenannten Schnellen Brüter im niederrheinischen Kalkar im September 1977 bekamen dies spüren. Dort kam es zum größten Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik. Die staatliche Drangsalierung der Anti-AKW-Bewegung ist indes nur ein Teil der Geschichte. Grohnde vertiefte die Gräben zwischen Gewaltfreien und Militanten. Einige Jahre später manifestierte sich das in der Gründung der Grünen – während die Autonomen weiterhin auf Militanz setzten.

Bernd Langer





22.3.17 09:51, kommentieren

Ein Psychologenkongress über »gesellschaftliche Spaltungen«


"Was wir brauchen, ist eine neue Aufklärung, die Besinnung auf den eigenen Verstand, ein Selbstbewusstsein, das sich durch angebliche Kapazitäten nicht ins Bockshorn jagen lässt.« Diesen Satz formulierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, in seinem Eröffnungsvortrag beim Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) zum Thema »Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit« am Wochenende in Berlin. Um genau diese Aufklärung bemühten sich rund 150 Teilnehmer und mehr als 30 Referenten aus Wissenschaft und Praxis während der dreitägigen Veranstaltung (siehe auch jW vom 6. März 2017), darunter der Mathematiker Gerd Bosbach, der die manipulative Interpretation demographischer Fakten entlarvte, die Diplompolitologin und Sonderpädagogin Magda von Garrel, die den Beitrag der Schulen zur gesellschaftlichen Spaltung offenlegte, und der Jurist Hermann Klenner, der das Auditorium mit seinen Gedanken über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit zu Beifallsstürmen hinriss. Die NGfP sieht die Psychologie in sozialer Verantwortung, weshalb sie ihre Kongressthemen Jahr für Jahr an gesellschaftlichen Problemlagen orientiert und dazu das Gespräch sowohl mit anderen Psychologen als auch Vertretern anderer Professionen sucht.

Wer es noch nicht wusste, erfuhr von Ulrich Schneider, dass zehn Prozent der über 18jährigen in Deutschland überschuldet und perspektivlos sind und das Land mit 13 Millionen Menschen heute die höchste Armutsquote in seiner Geschichte hat. Wenn Politiker und Vertreter der Wirtschaft dagegenhielten, dabei handele es sich nicht um Armut, sondern um die durchaus wünschenswerte und notwendige Ungleichheit, die den Motor der Entwicklung ausmache, dann verwechselten sie, so Schneider, absichtlich Armut mit Elend, ignorierten Freudlosigkeit und Abgehängtsein, worunter besonders Kinder litten. Schneider verzichtete auf allzu viele Zahlen aus dem kurz zuvor veröffentlichten Armutsbericht. Vielmehr sensibilisierte er die Teilnehmer für die eigene Sprache und die Sprache anderer. »Menschen, die gut sind, erklärt man zu Gutmenschen, nachdenkliche Menschen zu Bedenkenträgern, aus einer Gerechtigkeitsdebatte wird eine Neiddebatte.« Und die meisten Medien machten bei dieser Verdummung durch Sprache eifrig mit. Der Begriff »Wettbewerb« gelte als positiv, dabei kreiere die Konkurrenz im Kapitalismus Millionen Arbeitslose und prekär Beschäftigte, erzeuge unzählige Insolvenzen. Auch Redewendungen, die viele verinnerlicht hätten, gelte es zu hinterfragen, zum Beispiel »Eigentum ist unantastbar«. Wieso frage niemand, ob seine Entstehung diesen Satz rechtfertigt? Es heiße auch: »Schulden muss man immer zurückzahlen.« Wieso eigentlich? Ist das, was Eltern ihren Kindern trotz einer finanziellen Notlage schulden – Fürsorge, Bildung, ein Zuhause –, nicht wichtiger als ihre Außenstände bei der Bank?

Hermann Klenner widmete sich dem Irrglauben, Gerechtigkeit und Recht seien irgendwie organisch miteinander verbunden. »Gerechtigkeit ist keine Geltungsbedingung des Rechts; Juristen sind keine Priester der Gerechtigkeit, sondern Staatsangestellte der Gesetzlichkeit. Und diese ist im positivsten Sinn ein Herrschaftsinstrument in einer von Spaltungen, Widersprüchen und Gegensätzen durchzogenen Gesellschaft.« Falsch sei auch die Annahme, es gebe in Sachen (Un-)Gerechtigkeit einen binären Katalog von universeller Gültigkeit, doch werde das von Politikern unterstellt und damit Politik gemacht. Gerechtigkeit gehöre zu den am häufigsten verwendeten deutschen Worten, es existierten mindestens 100 verschiedene Definitionen.

Merkwürdigerweise sei viel häufiger von Gerechtigkeit die Rede als von Ungerechtigkeit, meinte Klenner und erklärte: »Gerechtigkeit wird im wesentlichen im Verschleierungsvokabular benutzt, Ungerechtigkeit potentiell eher im Aufklärungsvokabular.« Als die USA 2001 Afghanistan überfielen, gab der damalige USA-Präsident dazu die Losung aus: »Justice will be done.« Eine inflationäre Verwendung des Begriffs durch alle Parteien hindurch sei zu beklagen. Wer Gerechtigkeit wolle, komme aber »nicht drum herum, mit der Aufklärung von Interessen zu beginnen und die eigenen in Forderungen zu verwandeln«.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gebe es das Recht auf soziale Sicherheit, auf Arbeit, auf gleichen Lohn und einiges mehr, was ins deutsche Grundgesetz aufgenommen zu werden verdiente. Warum nur, fragt sich Klenner, stellt die Linkspartei statt solcher Forderungen ihr Wahlprogramm unter das Motto »Gerechtigkeit für alle«? »Das bedeutet nichts anderes als Gerechtigkeit für keinen, jedenfalls für keinen, der unten ist«, betonte der Jurist.

Dass in solidarischer Atmosphäre lebhaft diskutiert werden konnte, war auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu verdanken, in deren Räumen der Kongress stattfand. Heinz Hillebrand, Mitglied im Vorstand der Stiftung, begrüßte die Zusammenarbeit mit Organisationen wie der NGfP, die über die Linke im engeren Sinne hinaus in die Gesellschaft wirkten. Als Zeichen der Schwäche wertete Hillebrand, dass Berlins Universitäten dem Kongress in diesem Jahr keine preisgünstigen Räume mehr zur Verfügung gestellt hatten. Der linke wissenschaftliche Nachwuchs habe diese Räume nicht verteidigen können, nicht einmal an der Freien Universität Berlin.

Christa Schaffmann, in: junge welt, 15.03.2017



22.3.17 09:39, kommentieren

Erdogan und die Nazis

Wenn führende Repräsentanten einer Kultur, zu deren Lieblingsbeleidigungen ein ödes Mutterficker genauso gehört wie das immerhin etwas originellere „Sohn eines ungewaschenen Eselspimmels“, die in der Kunst der Beleidigung selten über Arschloch, Wichser , Hurensohn oder Schweinehund hinauskommt, als Nazis beschimpft oder ihnen Nazimethoden vorwirft, hat das die Relevanz eines Tamagotchi-Kläffens. Der größenwahnsinnige Kleingeist Erdogan, der Mühe hat, Folterbefehle und Todesurteile orthografisch richtig abzufassen, kann es einfach nicht besser. Jede halbwegs lustige Invektive, wie sie Hergés Käpt´n Haddock en gros heraushaute, würde ihn und seinen Wortschatz aktiv wie passiv maßlos überfordern.

Das Erdogan und seine Leute exakt so dumm sind, wie seine Geheimpolizei es ausdrücklich erlaubt, ändert nichts an der Flachköpfigkeit der hiesigen Führungskräfte; der Unterschied ist nur, dass man ihnen hierzulande etwas genauer auf die Finger sieht und auf die Wörter hört. Das ändert zwar noch nichts, aber in der deutschen Minimaldemokratie wird man für gewöhnlich nicht eingeknastet, wenn man sie kritisiert, veralbert oder verhohnepiepelt. Das macht die westlichen etwas attraktiver als ihre Diktatorenkonkurerenz aus dem Süden oder Osten, aber das Nonplusultra sind sie auch nicht. Einen beschränkten Präsidenten, der uneingeschränkte Macht anstrebt, braucht kein Mensch.

Eins ist Erdogan zu danken: die inflationäre Verwendung der Bezeichnung Nazi für irgendjemanden, der irgendwem aus irgendwelchen Gründen nicht passt, gilt durch Erdogans Zu- und Rückgriff darauf jetzt auch bei schlichteren Gemütern als so peinlich einfallslos und fadenscheinig dummdreist, wie sie das immer war. AfDler sind oft Nazis, das ist wahr, aber die AfD ist nicht Deutschland, sondern nach eigener Definition nur eine Alternative dafür.

Wiglaf Droste

19.3.17 19:11, kommentieren

Grundeinkommen

Meinung: Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen die beste Antwort auf die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts ist

Alles ändert sich. Rasend schnell. Erst war es die Globalisierung. Nun ist es die Digitalisierung. Roboter und künstliche Intelligenz ersetzen menschliche Arbeit. Rund um die Uhr, unermüdlich, fehlerfrei und ohne Zuschlag für Nacht- oder Sonntagsarbeit.

Es gibt zwei Möglichkeiten, den gewaltigen Veränderungen zu begegnen. Die einen wollen die neue Welt passend machen für ein altes System. Die anderen streben danach, alte Systeme der neuen Welt anzupassen.

Die defensive Strategie will an einem Sozialstaatsmodell festhalten, dessen Pfeiler von Bismarck im 19. Jahrhundert eingerammt wurden. Dazu passen politische Vorschläge, das Rad der Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen, Frühverrentung zu erleichtern, obwohl die Lebenserwartung steigt, den Kündigungsschutz zu verstärken, auch wenn die Arbeitswelt verlangt, nicht "Beschäftigungsverhältnisse", sondern die "Beschäftigungsfähigkeit" zu sichern.

Die offensive Strategie will den Sozialstaat an der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts ausrichten. Sie setzt auf die riesigen Chancen, die sich aus Globalisierung und Digitalisierung ergeben. Sie will Voraussetzungen schaffen, dass immer länger und gesünder lebende Menschen auch länger, aber eben anders als heute, aktiv sein können. Sie schafft Freiräume für Auszeiten, um eine lebenslange Weiterbildung und Neuorientierung zu erleichtern. Und auch, um Burn-outs zu verhindern.

Verständlichen Ängsten vor Veränderungen soll mit einer Grundabsicherung begegnet werden. Diese wird ohne Vorbedingung an ein bestimmtes Verhalten allen, ob mit oder ohne Beschäftigung, jung oder alt, ein Leben lang gleichermaßen gewährt, sodass niemand fürchten muss, ökonomisch ins Bodenlose abzustürzen. Vielmehr werden Menschen ermächtigt, mithalten zu können. Potenziale im Voraus aktiv zu fördern und Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen ist eine klügere Politik, als Probleme im Nachhinein mit einer "aktivierenden" Sozialpolitik korrigieren zu wollen. Prävention ist immer günstiger als Reparatur.

Ja, ein Grundeinkommen setzt auf Leute, die motiviert sind, etwas zu leisten. Denn die Zukunft Deutschlands hängt von den Leistungswilligen und -fähigen ab. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und damit das gesamtwirtschaftliche Wohlstandsniveau werden durch die Kreativen, die Innovativen und die Leistungsträger bestimmt. Sie müssen genauso gefördert werden, wie die Schwächeren gegen Not und Elend abzusichern sind.

Viele sind aus Prinzip oder Ideologie gegen ein Grundeinkommen. Aber warum eigentlich? Gewerkschaften und Sozialdemokraten müssten sich keine Sorgen machen! Es braucht die Interessenvertreter für Beschäftigte mehr denn je – aber in anderer Form als in der Vergangenheit. Wehrt euch gegen die Diskriminierung der Menschen gegenüber den Robotern! Sorgt für gleichlange Spieße, aber nicht durch eine Maschinensteuer, die dem Arbeiter schadet statt nützt. Eine Wertschöpfungssteuer ist eine viel bessere Antwort!

Linke, kämpft für ein gerechtes Sozialsystem, das nicht nur die Einkommen der Unselbstständigen innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze in die Solidarpflicht der heutigen Sozialversicherungen nimmt. Die Einkommen der Besserverdienenden, Selbstständigen, Beamten, Abgeordneten und Vermieter sind genauso einzubeziehen wie Zinsen, Pachten, Dividenden, Tantiemen und ausgeschüttete Unternehmensgewinne.

Bürgerliche, revitalisiert die soziale Marktwirtschaft! Das bedingungslose Grundeinkommen befreit den Arbeitsmarkt von sozialpolitischen Umverteilungsaufgaben. Aber es korrigiert die Verteilungseffekte des Arbeitsmarkts. Es nimmt den Besserverdienenden etwas weg, um es jenen zu geben, die wenig(er) oder nichts verdienen.

Die Herausforderungen der Zukunft haben es in sich. Es ist ebenso unverständlich wie unverantwortlich, aus Ideologie an überholten Denkweisen festzuhalten. Deutschland hat mehr verdient. Nämlich: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

Der Autor war früher Chef des HWWI Professor für Volkswirtschaft an der Uni Hamburg und Direktor des Europa-Kollegs.

Thomas Straubhaar hat zu dem Thema ein neues Buch veröffentlicht: "Radikal gerecht". Edition Körber-Stiftung. 248 Seiten. 17 Euro.



Was spricht dafür?

Das Grundeinkommen soll ein Land gerechter machen und es ermöglichen, dass wirklich jede am sozialen Leben teilhaben kann:

  • Finanzielle Leistungen des Staates würden gerechter verteilt.

  • Menschen hätten vermutlich weniger Sorge, wie sie ihr Leben finanzieren können. Ein Engpass oder eine vorübergehende Arbeitslosigkeit würde leichter überwunden.

  • Durch mehr Freizeit können sich Menschen politisch äußern oder ihren Hobbys nachgehen.

  • Unser sehr komplexes Steuersystem und unser bürokratisches Sozialhilfesystem würde sich stark vereinfachen – auch Kosten könnten eingespart werden.

 



17.3.17 11:24, kommentieren

Reichsbürger-Terror eine Methode der Gegenwehr aus Thüringen

Mar 13 2017, 3:07pm

Und zwar eine, die wirklich schmerzt.

Wie gefährlich sogenannte Reichsbürger sein können, wissen wir spätestens seit vergangenem Oktober, als Wolfgang P. das Feuer auf SEK-Beamte eröffnete, die gekommen waren, um ihm seine rund 30 Waffen abzunehmen. Einer der Beamten erlag seinen Verletzungen.

Nicht immer ist es aber offene Gewalt, mit der Anhänger der Reichsbürger-Ideologie Staatsangestellte terrorisieren. Manche überziehen die verhassten Behörden mit ausgedachten Geldstrafen-Katalogen, nutzen eine Gesetzeslücke auf Malta, um kleinen Sachbearbeitern Schulden in Milliardenhöhe anzudichten, oder pöbeln Polizisten an. Den ganzen Katalog an Irrsinn, mit dem Reichsbürger versuchen, die Behörden zu terrorisieren, haben wir hier zusammengestellt.

Am beliebtesten ist die Methode, die Behörde, mit der man gerade Stress hat, mit ellenlangen, völlig sinnlosen Anträgen und Deklarationen zu fluten. Und zwar am besten nachts, damit niemand das Fax ausstöpseln kann, wenn gerade wieder ein zweihundertfünfzig Seiten langes Traktat über die Unrechtmäßigkeit von Verkehrsschildern nach dem Gildenrecht der Hanse von 1392 eintrudelt. Weil Behörden grundsätzlich gezwungen sind, auf Anschreiben von Bürgern zu reagieren, machen diese Faxen den Mitarbeitern enorm viel Arbeit – und hindern sie daran, sich um echte Probleme zu kümmern.

Eine Behörde in Thüringen hat jetzt möglicherweise eine ziemlich effiziente Methode gefunden, um sich gegen solchen Psycho-Stress zu wehren: Führerscheinentzug. 

Angefangen hatte diese Geschichte wie so viele dieser Art: Irgendein Reichsbürger hatte beschlossen, die Euro-Felder auf seinen Nummernschildern mit der schwarz-rot-weißen "Reichsflagge" zu überkleben. Als die Kraftfahrzeugzulassungsbehörde davon erfuhr, schrieb sie ihm im September 2015 einen Brief: Er möge doch bitte die Aufkleber wieder abnehmen, und außerdem habe er es versäumt, die Änderung seines Wohnortes mitzuteilen.

Die meisten von uns reagieren auf solche Briefe von Behörden auf zwei Arten: Wir tun das Richtige und kümmern uns um den Scheiß, oder wir verschlampen den Brief irgendwo und vergessen das Ganze, bis die nächste Mahnung eintrudelt und wir in Panik ausbrechen. 

Nicht so der Reichsbürger! Der reagierte mit einer Flut wütender Schreiben, in denen er unter anderem erklärte, er sei gar keine juristische Person und habe im Übrigen null Interesse, einen "Vertrag" mit der Behörde einzugehen. Irgendwann bekam die Behörde auch einen Brief, der an den "Generalstaatsanwaltschaft der russischen Förderation [sic] - Haupt Militär Staatsanwalt" gerichtet war und in dem der Bürger Strafanträge gegen mehrere Mitarbeiter der Behörde stellte. 

Normalerweise können Behörden wenig tun, um sich gegen solche Spinnereien zu wehren. In der Vergangenheit wurden Verfahren wegen kleinerer Vergehen schon mal eingestellt, weil Richter und Staatsanwälte einfach keine Lust hatten, sich wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem grenzdebilen Geschwurbel auseinanderzusetzen. 

Dieses Mal zogen die Beamten der Zulassungsbehörde allerdings ein neues Register: Sie erklärten den Mann für offenbar psychisch gestört und nahmen ihm deshalb alle seine Führerscheine (auch Motorrad- und LKW-Führerschein) ab. Die Begründung: Die "Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen", die in den Schreiben des Mannes auftauche, mache "eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar". Deshalb bestünden "massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose", und wenn der Mann nicht innerhalb einer Frist ein psychiatrisches Gutachten vorlegen könne, dann bleibe der Führerschein weg. 

Das saß: Der Reichsbürger war offenbar so schockiert, dass er für einen kurzen Moment seinen Protest gegen die Rechtsform der BRD vergaß, und hat einen ordnungsgemäßen Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt – dass diese Institution seinen eigenen Theorien nach eigentlich unrechtmäßig ist, hat ihn in dem Moment wohl nicht gestört. Im ersten Anlauf bekam er sogar Recht, das Gericht entschied, Zweifel an den Institutionen falle unter die Meinungsfreiheit. 

Dagegen legte aber wiederum die Behörde Beschwerde ein und hat nun wiederum Recht bekommen: Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass "viel für einen Verdacht, bei dem Antragsteller könnte eine psychische (geistige) Störung ... vorliegen", spricht. Das ganze Urteil hat der Anwalt Philipp Christmann auf seinem Blog veröffentlicht. 

Das Ergebnis: Der Führerschein bleibt also erstmal weg, außerdem muss der Mann die Kosten für das Verfahren – immerhin 7.500 Euro – tragen. Der Fall könnte bedeuten, dass Behörden in ganz Deutschland in Zukunft eine sehr effektive Möglichkeit haben, sich gegen nerviges Reichsbürger-Geschwalle zu wehren. Die Frage ist nur, ob diese Art von Abschreckung überhaupt bei jemandem funktioniert, der sich weigert, "als Objekt, also als PERSON" behandelt zu werden, wie der Mann in diesem Fall schrieb, weil er nur den "Generalstaatsanwaltschaft der russischen Förderation" anerkennt.

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15.3.17 12:54, kommentieren

Kolumbien Baby-Boom bei der FARC: 114 Guerilleras schwanger

Bogotá – Nach der Aufgabe des bewaffneten Kampfes gibt es bei den Kämpferinnen der kolumbianischen FARC-Guerilla eine rasante Zunahme an Schwangerschaften. Seit sich Frieden mit der Regierung abzeichnete, haben viele Mitglieder offensichtlich die Familienplanungen forciert.

Nach dem Frieden die Familienplanung: Bei den FARC-Rebellen gibt es einen Baby-Boom.
Nach dem Frieden die Familienplanung: Bei den FARC-Rebellen gibt es einen Baby-Boom. KEYSTONE/EPA EFE/MAURICIO DUENAS CASTANEDA


«Es gibt aktuell 114 schwangere Guerilleras, 77 Babys und 99 Kinder in den Reihen der Farc», teilte das Büro des Beauftragten für den Frieden, Sergio Jaramillo, der Nachrichtenagentur dpa mit.

Während des Kampfes trieben viele Guerilleras ab. Für Hunderte von Zwangsabtreibungen soll der 2015 in Spanien festgenommene Héctor Arboleda verantwortlich sein. Er wurde am vergangenen Donnerstag von Spanien an Kolumbien ausgeliefert.

Einige Mütter verliessen in den letzten Wochen bereits die sogenannten Friedenscamps, um sich besser um den Nachwuchs kümmern zu können. In insgesamt 26 Camps haben sich 6900 Kämpfer gesammelt, um bis Ende Mai unter UNO-Aufsicht alle Waffen abzugeben und den Start in ein normales Leben zu organisieren. Dort gibt es neben Wohnbaracken auf Staatskosten auch Gesundheitsposten. Rund 2400 FARC-Mitglieder sind nach Angaben der Guerilla Frauen.

Die Guerilleros werden beim Übergang in das normale Leben über zwei Jahre mit knapp 215 Dollar im Monat vom Staat unterstützt, dieser spart im Gegenzug die Milliardenkosten für den Kampf gegen die FARC.

Geständige Guerilleros, denen Verbrechen nachgewiesen werden konnten, müssen mit einer Freiheitsstrafe von maximal acht Jahren rechnen, die aber auf ländlichen Farmen im Hausarrest abgesessen werden kann. (SDA)

 

Quelle: Blick, Schweiz

14.3.17 12:09, kommentieren