Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin

Symposium des Verfassungsschutzes in Berlin: "Islamisten sind führend bei der Nutzung des Internets, Links und Rechts haben bis auf einige Hacks oder das Blockieren von Webseiten das Netz als Waffe bislang noch nicht entdeckt"

In Berlin fand gestern das 9.Symposium des Verfassungsschutzes statt, diesmal zum Thema "Extremismus im digitalen Zeitalter". Im Schatten der Zwickauer Terrorzelle wurde analysiert, gewarnt und immer wieder betont: Der Verfassungsschutz hatte Rechtsextremismus immer im Blick. Für die Zukunft im Kampf gegen rechten, linken und islamistischen Terrorismus fühlt sich die Behörde ausreichend gewappnet - aber die Arbeit in Zeiten von Facebook & Co. werde schwieriger.

Ein verregneter, grauer Januar-Morgen in Berlin-Pankow. Der Tagungssaal der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) füllt sich. An diesem Montag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zu seinem Symposium geladen. Die Veranstaltung mit dem Thema "Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter" sollte eigentlich schon im Dezember stattfinden. Doch Anfang November flog die Zwickauer Terrorzelle auf. Quasi über Nacht wurde klar, dass ein untergetauchtes Neonazi-Trio unentdeckt von Polizei und Geheimdiensten über 10 Jahre lang ungehindert mordete und raubte. Der Verfassungsschutz verschob angesichts dieser Entwicklung seine geplante Veranstaltung auf den gestrigen Montag.

"Nicht zur Tagesordnung übergehen", hieß es Ende 2011 in einer schriftlichen Erklärung an die geladene Gäste. "Nicht zur Tagesordnung übergehen. Das ist auch weiterhin gültig", sagt Rainer Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zu Beginn des Symposiums. Das Thema der Tagesveranstaltung wurde aktualisiert aber nicht geändert: Extremismen und ihre Nutzung des Internets.

Vorwürfe an Verfassungsschutz "absurd"

Zu Beginn bemühte man sich aber zunächst um Schadensbegrenzung und ging in die Defensive. Mit Hinblick auf die Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war die Behörde in den vergangenen Wochen einer Vielzahl von Vorwürfen ausgesetzt. Vom Versagen der Verfassungsschützer war die Rede gewesen, vom Unsinn des V-Mann-Einsatzes, es kam auch der Vorwurf auf, der Verfassungsschutz sei "auf dem rechten Auge blind".

"Ich spreche im Namen aller Verfassungsschützer von Bund und Ländern: Das war und ist nicht der Fall", verteidigte Verfassungsschutz-Präsident Fromm in seine Behörde in der Begrüßungsrede energisch. "Das ist absurd. Ich finde es bemerkenswert, dass wir das ausdrücklich betonen müssen." An einer Debatte zu Versäumnissen wolle er sich zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht beteiligen, so Fromm. Etwaige Ermittlungsfehler im Fall des mordenden Neonazi-Trios müsse der parlamentarische Untersuchungsausschuss klären. Die Weichen für effektivere Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien politisch bereits gestellt worden, u.a. mit der Schaffung einer die Behörden übergreifenden Datenbank zur Erfassung von Rechtsextremisten und dem im Dezember eröffneten Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim.

Brutalität des Rechtsterrors überraschte Verfassungsschutz

Trotz der Nachwirkungen der Neonazi-Terrorzelle bemühte sich der Verfassungsschutz beim diesjährigen Symposium "Extremismus im digitalen Zeitalter" um eine breite Abdeckung des gesamten Spektrums - Rechts- und Linksextremismus als auch Islamismus und deren jeweiligen Aktivitäten im virtuellen Raum wurden durch Experten-Vorträge beleuchtet.

Den Anfang machte Matthias Weber von der Verfassungsschutz-Abteilung "Rechtsextremismus". Der Neonazi-Experte ließ keinen Zweifel daran, dass die Verfassungsschützer im vergangenen Jahr von der Existenz und den Taten des NSU überrascht wurden. Man sei schockiert gewesen über "die unfassbare Kaltblütigkeit und Brutalität" der Rechtsterroristen.

Dabei seien Gewalt und Terrorismus im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nicht wirklich überraschend. Die Liste der Beispiele rechtsmotivierten Terroranschlägen sei lang, so Weber, vom Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 über den Bombenanschlag von Oklahoma 1995 bis hin zur Bluttat des norwegischen Islam-Hassers Anders Breivik im Juli 2011.

Dass das Zwickauer Terror-Trio viel zu spät erkannt wurde, sei auch darin begründet, dass es unmittelbar nach den Taten nie Bekennerschreiben gab, so Weber. Die ideologische Motivation des NSU sei inzwischen - unter anderem durch den Fund dreier DVDs - zweifelsfrei erkennbar. In einer während des Vortrags abgespielten Video-Sequenz aus einer bislang unveröffentlichten NSU-Bekenner-DVD heißt es: "Ist nun klar, wie ernst uns der Erhalt der deutschen Nation ist?"

NPD als ideologischer Wegbereiter für militanten Rechtsextremismus

Bislang, so der Schluss des Verfassungsschutzes nach Auswertung auch von Interneteinträgen, reagiere die Neonazi-Szene in Deutschland mehrheitlich nicht positiv auf die Zwickauer Terrorzelle. Teilweise gäbe es unterschwellige Zustimmung zu den Mordtaten, würden die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als "Märtyrer eines freien Deutschland" gefeiert und finde eine Verhöhnung der türkisch- und griechischstämmigen Opfer statt. Gängiger seien aber Verschwörungstheorien, die das Terror-Trio als Teil eines Geheimdienst-Komplotts einstufen.

Die NPD-Führung lehne die Taten des NSU zumindest offiziell strikt und verbal scharf ab. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist die Partei jedoch mindestens der ideologische Wegbereiter für gewalttätigen Rechtsextremismus. Durch die Betonung der "Erhaltung der Volksgemeinschaft" erzeuge die NPD auf einige Rechtsextremisten einen Handlungsdruck.

Die ideologische Mittlerrolle der NPD dürfe nicht unterschätzt werden, so Fachreferent Weber. "Die NPD blendet ideologische Gemeinsamkeiten mit dem NSU aus", betont Weber, "die NSU-Mitglieder waren keine vollkommenen Außenseiter. Sie hatten teils über Jahre Kontakt zu hochrangigen Vertretern der NPD."

Überraschend sei mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus vor allem eines: Trotz der Internetmöglichkeiten und neuer Aktionsphänomene wie spontaner Fackelmärsche sei auf ideologischer Ebene keine Innovation zu erkennen. Bei der Neonazi-Ideologie bleibe "vieles beim Alten", so der Experte Weber. Die Gedankenwelt, geprägt von Rassismus, Staatsfeindlichkeit, Anti-Kapitalismus und Anti-Amerikanismus, sei wenig anpassungsfähig.

Linksradikale Szene frustriert

Im Bereich Linksextremismus beobachten die Verfassungsschützer eine "Phase der enttäuschten Hoffnungen" der militanten Szene. Die knapp 6.800 militanten Autonomen der Bundesrepublik hätten resigniert feststellen müssen, dass aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse nicht zu gewünschten Entwicklungen führen.

"Proteste gegen Banken, Occupy Wallstreet, der Arabische Frühling - nichts führt zum Aufstand weiter Teile der Bevölkerung, nicht einmal zum Aufstand bei den Autonomen selbst", so der Linksextremismus-Referent Stefan Meyer über die Stimmung in der autonomen Szene.

Linksextremisten seien bemüht feste Strukturen zu etablieren, was allerdings nur mühsam gelinge. Die Szene erweise sich als eher traditionsbewusst und wenig transformationsbereit. Zu beobachten sei, dass es vermehrt zu einem ideologischen Rückgang komme, einzig die Gewalt sei Bindemittel der Szene. Weiterhin hätten die linksradikalen Extremisten das alte Selbstbild vom schwarzen Straßenkämpfer, so Meyer. Dabei ist nicht einmal klar, ob jeder vermummte Steinewerfer auch ein Revolutionär sei: "Die Proteste zum 1.Mai in Berlin oder das Schanzenfest in Hamburg zeigen: immer öfter wird der Protest von Jugendlichen ohne ideologischen Hintergrund getragen."

Autonome nutzen Internet nur sehr begrenzt

Allgemeinhin, so Meyer, gelten Linksextremisten und Autonome als weitaus internet- und medienkompetent. Doch der Eindruck täusche. Es sei auffällig, so Meyer, dass die autonome Szene - anders als Islamisten - offensichtlich nicht in der Lage ist, das enorme Potential des Internets für sich zu nutzen.

In ihren Propaganda-Videos seien die Linksextremisten längst nicht auf dem neuesten Stand. Webforen, Blogs und selbst Facebook würden von den Autonomen primär zur Kommunikation untereinander genutzt, erst danach - wenn überhaupt - zur ideologischen Schulung. "Die digitale Welt hätte mehr zu bieten", resümiert der Experte.

Islamisten träumen vom "Cyber-Dschihad"

Von einer Relativierung linker Gewalt könne angesichts der gescheiterten Bombenanschläge auf das Bahnnetz in Berlin im vergangenen Jahr dennoch nicht die Rede sein, betont Stefan Meyer. Ob er ausschließen könne, dass es nicht längst schon so etwas wie eine "Linke Terrorzelle" nach Vorbild der Zwickauer Neonazi-Terroristen gebe, so eine Frage aus dem Publikum. "Sicher kann man sich nicht sein. Wir tun gut daran, von vornherein nichts auszuschließen", so Meyers Antwort, "Vieles scheint möglich."

Die größte Gefahr sieht der Verfassungsschutz trotz Diskussion um Rechtsradikalismus und neuen Linksterror weiterhin im islamistischen Terrorismus. Hier beobachten die Nachrichtendienste eine Reihe neuer, besorgniserregender Trends. Die islamistische Szene diskutiere vor allem im Internet intensiv, wie beispielsweise durch Hacker-Angriffe ein "Cyber-Dschihad" geführt werden könne. Bislang seien diese Ideen noch nicht erfolgreich umgesetzt worden. Die Entwicklung von Viren und Trojanern sei allerdings der dringliche Wunsch der militanten Islamisten, heißt es vom Verfassungsschutz.

Besorgniserregend sei die zunehmende Bedeutung von sozialen Netzwerken in der Islamisten-Szene. Facebook und YouTube hätten sich zu wichtigen Plattformen für die Verbreitung von Propaganda entwickelt und seien Katalysatoren für Radikalisierungsprozesse. Einzelpersonen würden durch Facebook sehr leicht Zugang zu islamistischer Propaganda erhalten und könnten sich dort über Chatrooms mit Gleichgesinnten austauschen.

Islamistische Propaganda habe in den vergangenen Jahren erschreckend an Qualität gewonnen, analysiert der Verfassungsschutz. Insbesondere die Übersetzung von Terror-Videos, Ideologie und Bombenbauanleitungen in westliche Sprachen seien besorgniserregend. Arabisch als Sprache dschihadistischer Propaganda nehme in Deutschland ab, die Bedeutung der deutschsprachigen Propaganda nehme zu - teilweise gezielt auf Konvertiten gerichtet.

Angst vor "einsamen Wölfen"

Im Internet sei die Gewaltideologie Dschihadismus als ein Baukastensystem global für jedermann jederzeit zugänglich, so der Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel. "Es war ein solcher Konsument digitalisierter Propaganda, der im März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschoss", erklärte Alexander Eisvogel und sprach damit den Fall des damals 21-jährigen Deutsch-Kosovaren Arid Uka an, der sich über Facebook und YouTube-Videos blitzschnell radikalisiert hatte. Sein Attentat gilt als erster erfolgreich umgesetzter islamistischer Terroranschlag in Deutschland.

Islamisten seien - wenn auch teilweise, weil reale Netzwerkstrukturen geschwächt sind - führend bei der Nutzung des Internets für ihre Zwecke. "Links und Rechts haben bis auf einige Hacks oder das Blockieren von Webseiten das Netz als Waffe bislang noch nicht entdeckt", so das Resümee von Eisvogel am Ende des Symposiums. Die Veranstaltung, so betont er in seiner Schlussrede, sei auch "ein prognostischer Blick auf Entwicklungen". Eine Neuauflage der RAF werde es höchstwahrscheinlich nicht geben in naher Zukunft, nicht ausgeschlossen werden könne jedoch, dass sich Personen aus der rechtsextremen Szene von der Zwickauer Terrorzelle des NSU inspiriert fühlen.

Es bestehe die Gefahr, dass die unterschiedlichen Extremismen in Zukunft gestärkt durch das Internet wesentlich loser agieren, Individuen zu Terror animieren und so die Propaganda der Tat zunimmt.

Sicherheitsbehörden müssten daher umso stärker daran arbeiten, den Zeitpunkt frühzeitig zu erkennen, an dem sich eine Person radikalisiert und anschließend die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. "Die nachrichtendienstliche Analyse muss ganzheitlich geschehen", so Eisvogel im Sinne der Existenz- und Budgetsicherung des Verfassungsschutzes, "die digitale und Echt-Welt können nicht mehr getrennt gesehen werden."

Quelle: heise.de

Ein Jahr arabischer Frühling

"Frauen standen an vorderster Front"

Iman Bugaighis war die Sprecherin des Nationalen Übergangsrats in Libyen. Jetzt erinnert sie sich an die Revolution vor einem Jahr. Und hofft auf Demokratie von Iman Bugaighis

Wer hat hier den Hut auf? Beim Sturz Gaddafis kämpften viele Frauen mit. 

Am Mittag des 17. Februar 2011 protestierte eine Gruppe von etwa hundert Männern und Frauen vor dem Gerichtsgebäude in Bengasi, das zum Symbol dafür geworden war, wie wenig Gerechtigkeit in Libyen herrschte. Es waren Anwälte, Akademiker, Geschäftsleute und Ärzte.

In den ersten Tagen forderten wir Frauen die Männer auf, sich uns anzuschließen. Sie hatten erst nur zögerlich zugeschaut, langsam folgten uns immer mehr. Später erzählten viele, dass sie sich für ihre Angst schämten, während wir Frauen an vorderster Front standen.

Als westliche Medienvertreter die befreite Rebellenhochburg Bengasi betraten, erwarteten sie stumme, passive Frauen. Die Überraschung war groß, als sie auf gut ausgebildete, vor Energie strotzende Frauen trafen. Während der Revolution waren sie an der Front präsent. Sie versorgten die Verwundeten, bereiteten Mahlzeiten für die Kämpfer und arbeiteten mit den Medien. Das schuf neue Realitäten. Frauen gewannen an Vertrauen - auch in ihre Fähigkeit, beim Aufbau eines demokratischen Libyens wichtige Beiträge zu leisten.

Zudem begannen solche Männer, die es ablehnten, dass ihre weiblichen Familienangehörigen spät arbeiteten oder an Protesten teilnahmen, die Wichtigkeit der Präsenz von Frauen zu begreifen. Sie begannen, diese Aktivitäten zu unterstützen.

Was denken Tunesierinnen ein Jahr nach dem Sturz Ben Alis? Auf was hoffen Ägypterinnen nach Mubarak? Und wofür fürchten sich Syrerinnen unter Assad? Ein Jahr nach der arabischen Revolution erzählen Frauen in einem achtseitigen sonntaz-Spezial vom 14./15. Januar 2011 ihre Geschichten. Und: Welche Rolle spielt jetzt der Islam? Die aktuelle sonntaz: am Kiosk, eKiosk und im Wochenendabo. Für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

Allerdings spiegelte sich der Wandel nicht in der Repräsentation von Frauen im Nationalen Übergangsrat und den Lokalräten wider. Der Anteil von Frauen im Rat beträgt vier Prozent. In den Lokalräten gibt es keine Frau.

Vor der Revolution waren Frauen in Libyen nie so marginalisiert wie in anderen konservativen Ländern. Die Gehälter für Männer und Frauen waren gleich. Die Anzahl von Mädchen und Frauen an Schulen und Universitäten war höher als die von Jungen und Männern. Das Dekanat des Zahnmedizininstituts, an dem ich arbeite, ist mit einer Frau besetzt. Vierzig Prozent von Lehrpersonal und Führungskräften sind weiblich. Das gibt Hoffnung für Frauen in Libyen.

Dennoch: Frauen sind keinesfalls sozial gleichgestellt, besonders nicht in ländlichen Gebieten. Jetzt machen sich die Komitees weiblicher Aktivisten die Risiken bewusst, die eine Marginalisierung von Frauen im Entscheidungsfindungsprozess birgt. Frauen organisieren sich. Sie nehmen an Führungsworkshops teil, bilden sich politisch und reisen, um die Wahlen in den entstehenden Demokratien in Tunesien und Ägypten zu beobachten. Frauen müssen sicherstellen, dass die neue Verfassung Frauenrechte gewährt.

Parlamentswahlen finden in Libyen im Juni 2012 statt - eine große Herausforderung für ein Land, das nie einen demokratischen Wahlprozess erlebt hat. Frauen, die sich einbringen wollen, werden von den zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgewählt, um sie auszubilden und Frauen in anstehenden Wahlen zu repräsentieren. Auch die Forderung nach einer Frauenquote wurde erhoben. Wir sind realistisch - und optimistisch.

Iman Bugaighis war bis zu Muammar al-Gaddafis Sturz Sprecherin des Nationalen Übergangsrats.

Wovon andere Frauen aus dem Jemen, Libyen und Syrien ein Jahr nach dem Umsturz in Tunesien träumen, lesen Sie in der aktuellen sonntaz. Mit acht Sonderseiten zur arabischen Revolution der Frauen. Am Kiosk, eKiosk – oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

Die Mauer muss her!

Ulrich Eigenfeld sitzt für die NPD im Oldenburger Stadtrat, für Antifas eine Provokation. Also mauerte eine Gruppe kurzerhand Eigenfelds Haustür zu - um ihn zumindest symbolisch auszuschließen.

Für ein politisches Statement braucht es manchmal nur ein paar Steine und ein Blatt Papier. Mit den Steinen, Modell Ytong, mauerten Antifa-Aktivisten in Oldenburg in der Nacht zum 19.12.2011 die Tür eines Mehrfamilienhauses zu. Darin wohnt der NDP-Politiker Ulrich Eigenfeld. Mit einem Zettel, drapiert auf der Mauer, erklärten die Linken ihre Aktion: „Hausarrest für Nazis!".

Eigenfeld ist seit 1969 in der NPD. Der 64-Jährige tritt als vermeintlich seriöser Vertreter eines bürgerlich angehauchten Nationalismus auf. Im September 2011 wurde er in den Stadtrat Oldenburgs gewählt, auf seine Partei entfielen rund 1,1 Prozent der Stimmen. Eigenfeld ist der einzige Vertreter seiner Partei in dem Gremium. Bei der ersten Ratssitzung nach der Wahl demonstrierten 200 Personen gegen den NPD-Mann und seine Partei.

Auf der Homepage der rechtsextremen Partei wird Eigenfeld als „lebende Parteigeschichte" bezeichnet. 1986 wurde er nach Angaben des „Netz gegen Nazis" wegen einer Kandidatur für die NPD als Bundesbeamter bei der Bahn entlassen. Er klagte dagegen - und scheiterte. Seither arbeitet er bei der und für die Partei. An diesem Montag stand er bei der Stadtratssitzung auf der Rednerliste.

Braunes Gedankengut einsperren

Solch einen braunen Stadtrat - den ersten in Oldenburg seit den sechziger Jahren - wollte sich die Antifa in der Stadt nicht gefallen lassen und griff zum Baumaterial. In einer von den Aktivisten verschickten Pressemitteilung heißt es: „Unsere Mauer steht dafür, dass wir uns Nazis wie Eigenfeld entschlossen in den Weg stellen müssen. Die Grenze ist für uns bereits überschritten, wenn sie mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut ihre Wohnung verlassen, ganz zu schweigen davon, an einer Stadtratssitzung teilzunehmen!"

Und wohl nicht ganz ernst gemeint wird dort eine „bekennende Mauerbauerin" namens Olga Benario zitiert: „Wir meinen: Mauern einreißen! Bei Nazis machen wir da aber eine Ausnahme." Die echte Olga Benario war Kommunistin und wurde von den Nazis ermordet.

Nun ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Nötigung - ein anderer Bewohner des Gebäudes hatte die Beamten gerufen, weil er am frühen Montagmorgen nicht aus dem Haus kam. Der Bewohner verständigte Eigenfeld.

Wenige Minuten später war die Barriere nach Angaben der Polizei beseitigt: „Der Mörtel war noch nicht getrocknet, man konnte die Steine ohne Probleme runternehmen", sagt Polizeisprecher Markus Scharf. Hinweise zu der Mauer-Aktion seien bisher nicht eingegangen, wenn man von der Antifa-Mitteilung absehe.

 „Erscheinen symbolisch verhindern"

„Mir war sofort klar, dass das auf mich gerichtet war", sagt Eigenfeld. Ein Polizist habe ihm das Blatt gezeigt. Der NPD-Mann, nach eigenen Angaben Eigentümer des Hauses, will Strafanzeige stellen - wegen Sachbeschädigung, eventuell auch wegen versuchter Freiheitsberaubung.

Die Antifas hatten offenbar gehofft, dass symbolische Qualität der Aktion größer sein würde als die bauliche`: „Die Mauer soll sein Erscheinen bei dieser Sitzung zumindest symbolisch verhindern", heißt es in der Mitteilung weiter.

Tatsächlich erschien Eigenfeld bei der Ratssitzung am Montag. Das Online-Portal „Oldenburger Lokalteil" beschrieb die Szene: „NPD-Mann Eigenfeld tritt ans Rednerpult. Tumulte auf den Rängen; die komplette SPD-Fraktion sowie die Hälfte der Grünen- und Linken-Fraktionen verlassen demonstrativ den Saal. 'Nazis raus!'-Rufe; Eigenfeld steht unter Beschuss von Papierknäueln am Pult und grinst." Der Saal musste geräumt werden, die Sitzung wurde ohne Publikum fortgesetzt.

Eigenfelds Auftritt produzierte vor allem heiße Luft. Insofern waren die Steine durch die Antifa-Gruppe perfekt gewählt: Ytong wird zur Wärmedämmung eingesetzt.