Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden?

Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden

Auch Hamburg hat sich einen "Survivor" angeschafft: "Das gepanzerte Monocoque kann mit adaptiven Schutzelementen individuell und diskret auf wechselnde Bedrohungslagen angepasst werden und ist serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet." Bild: YouTube-Video von Rheinmetall

Innensenator Grote ließ durchblicken, dass Protestierende den bewaffneten Sicherheitskräften der Staatsgäste besser nicht in die Quere kommen sollen

Fast scheint es, als ob die Hansestadt sich für Anfang Juli auf einen Krieg vorbereitet: Die Hamburger Polizei wurde rechtzeitig für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet, eine Gefangenen-Sammelstelle wird errichtet und Innensenator Andy Grote (SPD) ließ durchblicken, dass Blockaden der Routen der Auto-Korsos mit den Politikerinnen und Politikern, die am G-20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg teilnehmen, eventuell dazu führen, dass "die bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste, die die Kolonne begleiten, das als Ernstfall werten". Heißt im Klartest: "Störer" (Bild) müssen damit rechnen, dass scharf geschossen wird.

Seit neuestem verfügt die Hamburger Polizei über den modernen Panzerwagen "Survivor", Sturmgewehre und bessere Schutzkleidung. "Survivor" wiegt fast 10 Tonnen, kann aber trotzdem auf 100 km/h beschleunigen, hält Beschuss durch durchschlagstarke Militärwaffen aus und soll bei Terroranschlägen, Geiselnahmen oder Amokläufen die direkt in den Kugelhagel fahren können, um dort Spezialkräfte abzusetzen oder Opfer zu retten.

Angeblich wurde "Survivior" angeschafft, um der wachsenden Terror-Gefahr zu begegnen und im Ernstfall auch ohne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszukommen. "Bei gefährlichen Einsatzlagen brauchen wir keine Bundeswehr. Das kann die Polizei jetzt auch", zitiert der NDR Grote. "Wenn hier militärisch ausgerüstete Terroristen auftreten sollten, muss Waffengleichheit bestehen. Das ist jetzt der Fall", betonte der Innensenator in der Hamburger Morgenpost (MOPO). Kostenpunkt des Terror-Abwehr-Pakets: schlappe 4,5 Mio. €.

"Abschreckungskonzept" gegen Protestierende

Gleich zwei große Demonstrationen sind im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel angemeldet: Eine aus dem Umfeld des autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" für den 6. Juli, und eine für den 8. Juli, die vom linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldet wurde.

Diese Proteste scheinen das Image des Hamburger Senats als guter Gastgeber zu stören. Die Hamburger Innenstadt wird weiträumig zur No-Go-Area erklärt, und wer sich trotzdem hineinwagt, muss damit rechnen, arrestiert zu werden. Laut der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei wird im Stadtteil Hamburg-Harburg eine Sammelstelle mit Zellen-Containern errichtet, in der bis zu 400 Gefangene bis zu 48 Stunden festgehalten werden können - in 9m²-Zellen, in die jeweils 5 Menschen gequetscht werden können. Die Container verfügen über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder, Notrufeinrichtung und bieten die Möglichkeit, die Gefangenen mittels Türspion lückenlos zu überwachen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christian Schneider, kritisierte das Vorhaben als "Abschreckungskonzept": "Bis zu einer richterlichen Entscheidung kann es maximal 48 Stunden dauern. Mit richterlicher Anordnung kann ein so genannter Unterbindungsgewahrsam bis zu zehn Tage angeordnet werden. Es können also Menschen präventiv für die gesamte Zeit des G20-Gipfels festgehalten werden."

Grote wies in einem Interview in der Bild durch die Blume darauf hin, dass die Protestierenden sich keinen Gefallen tun, wenn sie z. B. die Auto-Korsos mit den Staatsgästen blockieren. Dadurch würden sie sich "beim Aufeinandertreffen mit der Kolonne in Gefahr bringen", so der Innensenator. Das lässt sich nicht anders verstehen, als seien eventuell Blockierende für die "bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste" zum Abschuss frei gegeben. Ein geschickter Schachzug des SPD-Politikers, der damit die Verantwortung für die Sicherheit der Demonstrierenden aus der Hand gibt.

"Auf Protestierende, auf Menschen, die zivilen Ungehorsam ausüben, darf unter keinen Umständen geschossen werden. Dafür tragen Sie Verantwortung", erklärte dazu die Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Cansu Özdemir. an die Adresse des Innensenators.

Grotes subtile Drohung weckt Erinnerungen an den Fall Carlo Guliani. Der damals 23jährige wurde im Rahmen der Gegenproteste zum G-8-Gipfel in Genua am 20. Juli 2001 von einem italienischen Carabinieri erschossen.

Quelle: telepolis, 13.05.2017

13.5.17 11:48, kommentieren

Der Mord an Ramazan Avci und das Danach: Ein Gespräch mit seiner Frau Gülüstan Avci

Der Mord an Ramazan Avci und das Danach: Ein Gespräch mit seiner Frau Gülüstan Avci

Am 21. Dezember 2016 jährt sich der tödliche Angriff auf Ramazan Avci, der jahrelang vergessen wurde und erst im Zuge der Morde des NSU wieder für eine zumindest begrenzte Öffentlichkeit interessant wurde.
Lara, Geschichtswissenschaftlerin aus Hamburg und wir haben deshalb mit Gülistan Avci, der Witwe des Ermordeten ein Gespräch geführt, indem sie beschreibt, wie sie die schrecklichen Ereignisse wahrgenommen hat und wie wenig Unterstützung sie in der Zeit danach erfahren hat.

Aufruf zum Gedenken am Tatort:

Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avci zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avci rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nach dem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avci wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde.
Obwohl die Mörder von Ramazan Avci aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten, wurde vom Gericht kein politisches Motiv gesehen. Dies war nicht der erste und letzte rassistische Mord bei dem kein politisches Motiv erkannt wurde. Es ist die Regel und nach wie vor allgegenwärtig.

Ohne diese Verharmlosung und Verstrickung staatlicher Institutionen wären die Verbrechen des NSU kaum denkbar. Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung der NSU werden beharrlich rechtsterroristische Netzwerke negiert und der Verfassungsschutz, BKA und BND weiter ausgebaut.
Nach wie vor kann der Verfassungsschutz Akten schreddern, ohne dass irgendeine Person juristisch dafür verantwortlich gemacht wird.

Rassisten zünden Flüchtlingsunterkünfte an, und werden als besorgte Bürger verharmlost.
Die Aufklärungsquote dieser Verbrechen tendiert gegen Null, obwohl die meisten Täter in der unmittelbaren Nachbarschaft der Tatorte leben. Und wie 1992 nach dem mörderischen Brandanschlag von Mölln sind die Reflexe dieselben. Nicht gegen Rassisten wird aufgerüstet, sondern gegen Geflüchtete Menschen, denen pauschal mit einem Generalverdacht als potentielle Terroristen begegnet wird. Die massivsten Gesetzesverschärfungen und Grundrechtsbeschränkungen seit 1993 werden im Schweinegalopp national durchgeboxt. Auf europäischer Ebene wird die Festung Europa militärisch gesichert. Diktatoren werden hofiert, milliardenschwer subventioniert und militärisch aufgerüstet, damit sie keine Geflüchteten Richtung Europa lassen. Für die NATO werden neue Existenzberechtigungen geschaffen, um die Grenzen im Mittelmeerraum zu sichern.

Ohne den unermüdlichen Einsatz von NGOs würden mehr Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrinken. Der Einsatz von Watch the Med, Alarmphone, Ärzte ohne Grenzen u.v.m hat nicht verhindern können, dass allein in diesem Jahr (bis Oktober 2016) mehr als 3.600 Menschen im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Der Einsatz dieser Organisationen wird zunehmend kriminalisiert und zum Teil militärisch bekämpft. Nichts soll den Glauben stärken, dass sich der Einsatz für Geflüchtete lohnt. Allerdings haben diese NGOs bis heute Hunderttausende vor dem Ertrinken gerettet. Es zeigt sich, dass Widerstand gegen das mörderische Grenzregime sich lohnt.

Wir dürfen das politische Feld und die Straße nicht den Mördern, Rassisten, Antisemiten, Homophoben, Behindertenfeinden und Sexisten; kurz: den Menschenfeinden überlassen.
Es geht um das Überleben von Millionen Menschen, die ein besseres Leben wollen. Es geht auch um unsere Lebensentwürfe von einer anderen humanen Gesellschaft, die wir mit allen Mittel verteidigen müssen. Die Menschenfeinde bilden nicht die Mehrheit. Nur wenn wir uns wieder auf unsere Stärken besinnen, werden wir diese faschistoiden Entwicklungen stoppen können. Wir schaffen das!

Wir wollen Ramazan Avci gedenken und uns mit seiner Familie solidarisieren. Wir wollen an diesem Tag auch der anderen Opfer von rassistischen Übergriffen gedenken und die Erinnerung an sie wachhalten. Die Familie Avci hat sich gewünscht, dass bei der Kundgebung neben der Ramazan Avci Initiative ausschließlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen sollen.
Entsprechend wird das Programm der Kundgebung gestaltet sein.
Und die Familie wünscht sich Rosen, die an dem Gedenkstein niedergelegt werden können.

Initiative zu Gedenken an Ramazan Avci. Bei Facebook

12.5.17 22:55, kommentieren

BRD gewährt türkischen Soldaten Asyl

Mehr als 400 türkische Staatsbedienstete suchen Asyl in Deutschland. Einige dürfen bleiben. Derweil will die Kanzlerin ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei in Deutschland nicht erlauben.

Belastet: Das deutsch-türkische Verhältnis
Belastet: Das deutsch-türkische Verhältnis

Die Ansage aus Ankara war deutlich: Deutschland solle alle Asylanträge türkischer Soldaten ablehnen, forderte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik im Januar. Sollten die deutschen Behörden ihnen dennoch Asyl gewähren, würde dies „sehr ernste Folgen“ haben. Doch von dieser Drohung hat sich die Bundesregierung keineswegs beirren lassen. Mehrere türkische Soldaten erhielten nun in Deutschland Asyl. Die Entscheidung könnte das ohnehin belastete deutsch-türkische Verhältnis weiter verschlechtern.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass „in einigen Fällen die Asylanträge von türkischen Diplomatenpassinhabern positiv entschieden“ worden seien. Zur genauen Zahl und zu einzelnen Fällen wollte das Ministerium unter Verweis auf den Datenschutz keine Auskunft geben. Bei den Personen, denen nun Asyl gewährt wurde, handelt es sich nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren.

"Entscheidungen im Einzelfall"

„Asylverfahren werden in jedem Einzelfall und nach individuellem Schutzbedarf entschieden“, betonte eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag. Trotz dieser Einzelfallentscheidungen ist es allerdings ein Politikum, wenn Deutschland türkischen Soldaten bescheinigt, in ihrer Heimat von politischer Verfolgung bedroht zu sein. Die Folgen des Putschversuches, insbesondere für politisch Oppositionelle, hätten in den Leitsätzen für die Türkei, die als Grundlage für Asylentscheidungen herangezogen werden, Berücksichtigung gefunden, so die Sprecherin.

Die Regierung in Ankara geht seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres massiv gegen Personen vor, die sie als Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen betrachtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Gülen vor, der Drahtzieher des gescheiterten Putsches zu sein und Militär, Justiz und Staatsapparat mit eigenen Leuten unterwandert zu haben. Tausende Soldaten, Juristen und Polizisten wurden nach dem Umsturzversuch festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete entlassen.

Nach dem Putschversuch beantragten mehr als 400 türkische Staatsbedienstete in Deutschland Asyl. Bis Anfang Mai hätten 209 Personen mit Diplomatenpässen und 205 Dienstpassinhaber einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit – allerdings versehen mit dem Hinweis, dass die Angaben des BAMF „statistisch nicht belastbar“ seien. Zu den beiden Gruppen können Botschaftsmitarbeiter ebenso gehören wie Richter und Staatsanwälte oder Soldaten. Auch die Ehepartner und Kinder sind bereits mitgezählt.

Fast jeder fünfte Asylsuchende aus der Türkei darf bleiben

Die Gesamtzahl der Asylbewerber aus der Türkei ist ebenfalls deutlich gestiegen: In den ersten vier Monaten dieses Jahres stellten 2130 türkische Staatsangehörige einen entsprechenden Antrag, im gesamten Jahr 2016 waren es 5742 Asylanträge. Zugleich sind die Chancen der Asylsuchenden, in Deutschland bleiben zu können, ebenfalls erheblich größer: Während 2016 die so genannte Schutzquote nur bei acht Prozent lag, fielen von Januar bis April 17,8 Prozent der Türkei-Entscheidungen positiv aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss derweil aus, dass die Bundesregierung einem Referendum auch unter den in Deutschland lebenden Türken über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zustimmen könnte. „Für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe“, werde es auf deutschem Boden keine Erlaubnis geben, sagte die Kanzlerin dem WDR.

Die Frage sei leider nicht hypothetisch, weil das Thema bereits in der Türkei diskutiert werde. Präsident Erdogan hatte ein entsprechendes Referendum ins Gespräch gebracht. Von einem deutschen Kurswechsel in dieser Frage wollte die Kanzlerin nicht sprechen. Die Bundesregierung hatte es den türkischen Behörden gestattet, unter türkischen Bürgern in Deutschland über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, die Erdogan mehr Macht verleiht. Der Präsident hatte sich in dem Referendum mit seinen Vorstellungen durchgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Dienstag: „Die Entscheidung des Referendums und die politische Entwicklung machen uns große Sorgen.“

Das deutsch-türkische Verhältnis wird außerdem durch die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel schwer belastet. Der Korrespondent der „Welt“ sitzt seit fast drei Monaten in der Türkei hinter Gittern.

11.5.17 17:23, kommentieren

7. Antifaschistische Hafentage Hamburg „Wolf Hoffmann“

7. Antifaschistische Hafentage Hamburg „Wolf Hoffmann“

vom 19. - 21. Mai 2017


                                                         Freitag, 19. Mai 2017 – 19 Uhr

„Frauen im Spanischen Freiheitskampf“

Lesung mit Musik und den Autoren Ingrid Schiborowski und Anita Kochnowski

Ort: Gewerkschaftshaus, KLUB am Besenbinderhof, Besenbinderhof 62, 20097 Hamburg


Samstag, 20. Mai 2017 – 10:30 Uhr

Internationale antifaschistische Demo

80. Jahrestag der Bombardierung Gernikas“

Antikriegsveranstaltung gegen die Kriege und Massaker von heute

Treff: Deserteursdenkmal Dammtor/Stephansplatz

Demostrecke: Deserteursdenkmal – Jungfernstieg – Heinedenkmal (Rathausmarkt). Am Heinedenkmal schließt sich ein 1-std. Kulturprogramm an, das durch mehrere Hamburger Künstlerinnen & Künstler (mit Lesungen, Rezitationen und Gesang) gestaltet wird.


Samstag, 20. Mai 2017 - 16:30 Uhr

Viva la Alemania antifascista !„Barcelona, Oktober 1938


Ort: Stadtteilkulturzentrum „Kölibri“, Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg


Aus dem Programm:

- Powerpoint-Vortrag: „Der Tod kam über Hamburgs Hafen nach Spanien, “ Gernika und die Legion Condor

- Powerpoint-Vortrag über Hamburger Spanienkämpfer

- Aufruf zur Errichtung eines Spanienkämpferdenkmal in Hamburg

- Ausländische Teilnehmer berichten über ihre Erinnerungspolitik und die aktuelle politische Arbeit in ihren Heimatländern

- Power-Point-Vortrag junger Hamburger Antifaschisten über ihren heutigen Kampf

- Musikalischer Abschluss durch die international besetzte Gruppe „Lampedusa Moongroove“


Sonntag, 21.Mai 2017 – 11 Uhr

Niemals vergessen !“


An diesem Tag besteht die Möglichkeit folgenden Gedenkstätten in Begleitung von uns zu besuchen:

  1. Arbeiterbewegung und Widerstandskampf: „Gedenkstätte Ernst Thälmann“, http://www.thaelmann-gedenkstaette.de/

  2. Die Erinnerungsstätte „Bullenhuser Damm“, http://www.kz-gedenkstaette-neuengamme.de/ausstellungen/bullenhuser-damm/


Treff: 10 Uhr im Seemannsheim Krayenkamp 5, Hamburg-Neustadt

Bitte informiert uns bis spätestens Samstag, den 20. Mai 2017, welche der Gedenkstätten ihr besuchen möchtet.

Sonntag, 21.Mai 2017 – 15:30 Uhr

Zum Abschluß machen wir eine Hafenrundfahrt zum Thema Widerstand und Spanischer Krieg.

Wir haben diesmal nur ein „kleines“ Schiff und deshalb bitte möglichst schnelle Anfrage an

brigadistas36@gmx.de richten. Ihr erfahrt dann den genauen Abfahrtort, Schiffname usw..


Veranstalter der Antifaschistischen Hafentage Hamburg „Wolf Hoffmann:

Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V., Hamburg

Inhaltliche Vorbereitung u.a. Hamburger Freundinnen und Freunde der XI. Internationalen Brigade

in Kooperation mit dem Verein Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR), der ArbeitsGemeinschaft Deutsch-Ausländische Zusammenarbeit e.V. (AGDAZ), sowie Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht nur aus Hamburg.

Unterstützer: Deutscher Freidenker-Verband Landesverband Nord e.V., Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V., Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg, Freundeskreis „Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V., Ziegenhals, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg.

Kontakt: brigadistas36@gmx.de

Hausrecht für die Veranstaltungen:

Die Veranstaltenden behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu den Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

10.5.17 17:33, kommentieren

Mord an Michèle Kiesewetter: Rekonstruktion eines immer noch mysteriösen Falls

Warum musste die Polizistin Michèle Kiesewetter sterben? Was machte die Polizei an diesem Tag in Heilbronn? Und was ist mit den blutverschmierten Männern?

Von Holger Witzel aus Stern, 10.05.2017

So viel Zufall – daran klammern sich die Ermittler offenbar bis heute – kann nur Zufall sein: dass ausgerechnet in Heilbronn eine Polizistin aus Thüringen von Thüringer Neonazis hingerichtet wird. Dass sich gleichzeitig arabische Extremisten und osteuropäische Mafiosi, V-Leute und USA-Agenten in der Stadt tummeln. Dass mehrere blutverschmierte Menschen vom Tatort flüchten, aber angeblich nichts damit zu tun haben. Schon deshalb – so die offizielle Version dieser Geschichte – können auch Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin A. an diesem 25. April 2007 nur zufällig am falschen Ort gewesen sein.

Die beiden Polizisten parken ihren Streifenwagen kurz vor 14 Uhr im Schatten einer alten Pumpstation auf der Theresienwiese. Das Gelände zwischen Bahngleisen, Neckar und Innenstadt dient Pendlern als Parkplatz, hundert Meter südlich wird gerade der Rummel für das Maifest aufgebaut. Die Beamten plaudern und rauchen – und haben keine Chance, als sich die Täter von hinten anschleichen.

Michèle Kiesewetter, 22, sitzt bei offenem Fenster am Lenkrad. Ihr Kollege, damals 24, erinnert sich später, dass sie noch dachten, da wolle jemand eine Auskunft. Dann enden auch bei Martin A. alle Bilder. Von einem Kopfschuss getroffen, sackt er auf dem Beifahrersitz zusammen. Sein letzter Gedanke, bevor er Wochen im Koma liegt, gilt noch seiner Sonnenbrille.

Seine Kollegin ist sofort tot. Ihr Killer beugt sich über sie, um an ihre Waffe zu kommen. Bei A. zerrt gleichzeitig jemand mit solcher Gewalt an der Pistole, dass eine Befestigungsschraube aus dem Lederholster reißt. A. fällt dabei aus dem Auto. Hinterher fehlen neben den Dienstwaffen drei Magazine mit insgesamt 39 Patronen.

Viereinhalb Jahre bleibt der Polizistenmord ein Rätsel. Die Soko "Parkplatz" konzentriert sich zunächst auf eine Frau, die seit gut 15 Jahren immer wieder ihre DNA an Tatorten hinterließ – bis sich das "Phantom von Heilbronn" als Mitarbeiterin eines Verpackungsunternehmens herausstellt, das die Wattestäbchen für die DNA-Analytik lieferte. 2009 – zwei Jahre nach dem Mord – beginnt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg Zeugen und Kollegen erneut zu vernehmen.

Die Tat selbst hat niemand gesehen. Dafür berichten gleich fünf Augenzeugen unabhängig voneinander von blutverschmierten Männern, die aus der Nähe des Tatorts geflüchtet seien. Dazu passen Erkenntnisse der Tatortanalyse, dass mindestens ein Täter großflächig mit dem Blut von Michèle Kiesewetter in Berührung gekommen sein muss. Eine Autofahrerin beschreibt einen 30 bis 35 Jahre alten Mann mit rundem Gesicht und dunkelblonden glatten Haaren, der in einen Wagen sprang. Sie hält ihn für einen "Russen". Sein Arm und die ganze linke Seite seien voll Blut gewesen.

Ein Mann, dessen Identität als "zuverlässige Vertrauensperson" der Polizei geheim bleiben soll, beobachtet an einer anderen Stelle eine ganz ähnliche Szene, hörte den Fahrer zudem "dawai, dawai" rufen – russisch für schnell. Weitere Zeugen beschreiben, wie Verdächtige im Wertwiesenpark vor einem Polizeihubschrauber flüchten. Ein Radfahrer sieht am Neckarufer eine Frau und zwei Männer, von denen sich einer die blutigen Hände im Fluss wäscht. Jahrelang gehen die Ermittler von bis zu sechs Tätern aus.

Überraschende Wende

Schon die erste Soko hatte sich in das Milieu der fahrenden Familien vertieft, deren Wohnwagen in der Nähe standen. Eine Zeit lang haben die Ermittler eine serbische Diebesbande im Visier, auch von Kriminellen aus Russland, für die ein Polizistenmord "statusaufwertend" wirke, handeln die alten Akten. "Ein politisch motivierter Anschlag gegen Staatsorgane", heißt es in einer Operativen Fallanalyse des LKA, "ist eher auszuschließen."

Doch dann scheint der komplizierte Fall plötzlich ganz einfach: In Eisenach tauchen am 4. November 2011 in einem ausgebrannten Wohnmobil die erbeuteten Dienstwaffen wieder auf. Daneben liegen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die mit ihrer Freundin Beate Zschäpe 1998 in Jena untergetaucht waren. Als Kern der rechtsextremen Terrortruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen sie 14 Jahre lang unentdeckt von Behörden Morde verübt und Banken ausgeraubt haben. Im Brandschutt ihres mutmaßlich letzten Verstecks in Zwickau finden sich außerdem die Tatwaffen von Heilbronn, zudem Bekennervideos. Und eine Jogginghose mit Blutspritzern der Polizistin.

Seitdem gilt Michèle Kiesewetter als zehntes und letztes Opfer des NSU. Ihre Hinrichtung ist Teil der Anklage gegen Beate Zschäpe und ein paar mutmaßliche Unterstützer, die sich seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München verantworten müssen. Und doch bleiben bei keiner anderen mutmaßlichen NSU-Tat so viele Fragen offen, werden Ermittlungsergebnisse, Zeugenaussagen und andere Widersprüche so hartnäckig ignoriert wie in Heilbronn.

Was war so wichtig in Heilbronn?

Mit dem Motiv fängt es an: Zuerst hatte selbst BKA-Präsident Jörg Ziercke noch über "erstaunliche" Erkenntnisse aus dem Thüringer Umfeld der Polizistin und sogar von einem "Beziehungsdelikt" gesprochen. Doch dann legten sich BKA und Bundesanwälte in wenigen Tagen auf ihre Theorie von den "Zufallsopfern" und den Einzeltätern fest. Böhnhardt und Mundlos, so glauben sie, hätten aus Hass auf den Staat gemordet. Nach neun ähnlich willkürlich ausgewählten Opfern mit türkischen und griechischen Wurzeln hätten sie sich 2007 für zwei von bundesweit etwa 250.000 Polizisten entschieden.

Aber warum in Heilbronn? Warum ausgerechnet auf der Theresienwiese, die zumindest unter einheimischen Polizisten nicht als Pausenplatz bekannt war? Warum lockten sie nicht irgendeine Streife über den Notruf 110 in irgendeinen weniger öffentlichen Hinterhalt?

Warum weisen die Tatwaffen zwar unbekannte DNA, aber keine der toten Täter auf? Wieso ist die Jogginghose mit den Blutspritzern viereinhalb Jahre lang nicht gewaschen worden? Wie zufällig stecken auch noch zwei Taschentücher mit DNA-Fragmenten von Mundlos in der Hosentasche. In Zwickau haben ausgerechnet diese Beweise das Feuer unversehrt überstanden.

Die Augenzeugen von Heilbronn stufen die Ermittler seitdem als unglaubwürdig ein. Nur so passt es auch, dass keines der mindestens zehn Phantombilder, die nach ihren Angaben gefertigt wurden, Böhnhardt und Mundlos nur entfernt ähnelt. Die Herkunft von Opfer und Tätern aus Thüringen? Laut den abschließenden Ermittlungen: Zufall. Die zahlreichen Hinweise auf Verbindungen des Terrortrios und ihrer Unterstützer nach Süddeutschland: nicht belastbar. "Seit dem 4.11.2011", so heißt es in Aktenvermerken zu offenen Spuren immer wieder, "nicht mehr relevant."

Lockvogel für russische Drogenbande

Seit 2005 arbeitete die Thüringerin bei der Bereitschaftspolizei von Baden- Württemberg. Ihre Einsätze dort waren nicht immer ungefährlich. Unter anderem diente sie bei verdeckten Ermittlungen gegen eine russische Drogenbande als Lockvogel. Dazu könnte passen, dass sich in Tatortnähe offenbar mehrere Personen aufhielten, die mit der osteuropäischen Mafia zu tun haben. Laut LKA-internen Vermerken erbrachte ein Abgleich der Daten der Europol-Stelle für Organisierte Kriminalität aus Osteuropa mit Handydaten aus Heilbronn einige Treffer. Gibt es vielleicht sogar Verbindungen zwischen Drogenmafia und Neonazis, wie es Ermittlungen in anderen Fällen nahelegen?

Vor allem der Untersuchungsausschuss in Thüringen arbeitete sich an möglichen Konflikten in Kiesewetters alter Heimat ab. Neben der vermuteten Sabotage von Ermittlungen nach der Flucht des Trios erhellten die Parlamentarier zahlreiche Kontakte des NSU zu Neonazis im Raum Ludwigsburg/ Heilbronn. Die Frage aber, wieso Michèles Onkel Mike schon 2007 einen Zusammenhang zwischen den damals noch so genannten Döner-Morden und dem Polizistenmord von Heilbronn herstellte, konnte auch in Erfurt nicht geklärt werden.

Inzwischen distanziert sich Mike W. von zu deutlichen Aussagen in diese Richtung. Er ist Polizist wie seine Nichte und war als Staatsschützer in Thüringen lange selbst mit dem Umfeld der späteren Terroristen beschäftigt. Eine direkte Verbindung zwischen Opfer und NSU ließ sich jedoch nicht finden. Immerhin aber tauchte auf einer Kontaktliste, die man 1998 in Zschäpes Garage in Jena fand, ein Name auf, der wiederum nach Süddeutschland führt.

Frühe Hinweise auf Rechtsextremisten

Der ostdeutsche Neonazi Thomas R. – unter dem Decknamen "Corelli" bis zu seiner Enttarnung 2012 gleichzeitig eine der Topquellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz – gehörte einem europäischen Ableger des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall an. Im selben Verein war zeitweise auch der Polizist Timo H. aktiv, am Tag ihres Todes Kiesewetters Einsatzleiter. Sein mutmaßlicher Geheimbundbruder R. soll in den 90er Jahren mit den beiden Uwes zu tun gehabt haben, was der stets bestritt. Erwähnungen in und Spenden des NSU an Nazi-Fanzines, deren Internetseiten auch R. mit Anzeigen und technischen Dienstleistungen unterstützte, lassen zumindest Zweifel an "Corellis" Aussagen zu.

Ungeklärt blieben ähnlich geheimnisvolle Andeutungen des Neonazi-Aussteigers Florian H. aus Eppingen bei Heilbronn. Er soll Arbeitskollegen bereits im Sommer 2011 – Monate bevor der NSU aufflog – erzählt haben, dass Rechtsextremisten hinter dem Polizistenmord steckten. Gegenüber dem LKA wiegelte er später ab, und der Fall kam zu den Akten.

Zumindest regional decken sich solche frühen Hinweise mit den Angaben des pensionierten Verfassungsschützers Günter Stengel, dem ein Informant im Raum Heilbronn schon 2003 von einer rechten Terrorgruppe namens NSU erzählt und der sogar den Namen Mundlos erwähnt haben soll. Der Bericht dazu, so kam vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss heraus, sei seinerzeit auf Anweisung seiner Vorgesetzten vernichtet worden.

Wie so oft im gesamten NSU-Komplex wirken im Nachhinein womöglich auch kleine Pannen ganz und gar nicht mehr zufällig.

US-Elitesoldaten und Amal-Europachef

So hinterfragt heute auch kein offizieller Strafermittler mehr, warum einer der ersten Zeugen am Tatort zufällig der Europachef der radikalen libanesischen Amal- Bewegung war. Oder was es mit dem amerikanischen Elitesoldaten auf sich hat, der eine Dreiviertelstunde vor dem Mord auf der Autobahn 6 bei Heilbronn in einem BMW mit Tarnkennzeichen der US-Streitkräfte geblitzt wurde.

Am Steuer saß Master Sergeant Andrew H., der damals wie Kiesewetters Einheit in Böblingen stationiert war. H. war auf islamistischen Terror spezialisiert und wurde inzwischen wieder in die USA versetzt. BKA-Fragen nach seinem Auftrag an diesem Tag wurden von den Amerikanern nie beantwortet. Die deutschen Ermittler hakten auch nicht nach.

Eine Erklärung könnten die Observationen der sogenannten Sauerlandgruppe sein, die im Frühjahr 2007 auf Hochtouren liefen. Mehr als 100 US-Agenten sollen dabei auf deutschem Boden gegen die Islamisten im Einsatz gewesen sein, gesichert von US-Elitesoldaten und geduldet von deutschen Bundesbehörden.

Verbindungen zur Sauerland-Gruppe

Wenige Wochen nachdem die Öffentlichkeit erstmals von dem rechten Terrorkommando NSU und dessen Verwicklung in den Fall Heilbronn gehört hatte, berichtete der stern über den Verdacht, deutsche und US-Geheimdienste hätten die Schießerei möglicherweise beobachtet. Ein sogenannter "Contact Report" schien das für den 25. April 2007 in Heilbronn zu protokollieren. Neben dem amerikanischen Berichterstatter wäre demnach auch mindestens ein Verfassungsschützer vom Landesamt Baden- Württemberg vor Ort gewesen. Dem Papier zufolge beschatteten sie einen gewissen Mevlüt K., dem außer der Beschaffung der Zünder für die islamistischen "Sauerland- Bomber" auch Kontakte zu osteuropäischen Kriminellen nachgesagt werden. Die Observation endete angeblich um 13.50 Uhr durch einen Zwischenfall mit Schusswaffen auf der Theresienwiese.

Trotz aller bis heute bestehender Zweifel an der Echtheit des Papiers entschloss sich der stern seinerzeit zur Veröffentlichung der Frage: "Mord unter dem Auge des Gesetzes?" (Nr. 49/2011). Die darin erwähnten Behörden – Amerikaner und Verfassungsschutz – bestritten ihre Anwesenheit umgehend. Schnell war von einer Fälschung die Rede.

Hinweise auf Rechtsextreme erneut ignoriert

Entgegen solchen frühen Dementis bestätigte die heutige LfV-Präsidentin Beate Bube später in den "Stuttgarter Nachrichten", dass an diesem Tag doch einer ihrer Kollegen in Heilbronn zu tun hatte. Zu dem Treffen mit einem Islamisten sei es aber wegen Sperrungen und Staus rund um den Tatort nicht gekommen. Der Chef des V-Mann- Werbers gab wiederum vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu Protokoll, der Mitarbeiter sei auf dem Rückweg nicht mehr aus der Stadt herausgekommen. Die Akten dazu waren da leider schon geschreddert.

Inzwischen gibt es auch für die Anwesenheit von US-Agenten in Heilbronn weitere Indizien. Eine geheime Mail- und Faxkorrespondenz zwischen BND, Bundesanwaltschaft und Kanzleramt bezieht sich auf eine interne Prüfung der Amerikaner, die eine "Beteiligung von zwei Mitarbeitern des FBI ergeben habe". Nach Aktenlage, die zuerst Andreas Förster in seinem Buch "Geheimsache NSU" – zu dem auch ein Mitautor dieses Artikels beitrug – enthüllte, verzichtete der BND allerdings auf weitere von den Amerikanern angebotene Gespräche zu den Hintergründen.

Zufall oder nicht: Schon sechs Wochen nach dem Polizistenmord, Anfang Juni 2007, hatten FBI-Beamte deutschen Kollegen mitgeteilt, nach ihrer Einschätzung stünden Täter mit Ausländerhass hinter der Migranten-Mordserie, also Rechtsextreme. Doch offenbar schien den Ermittlern damals noch völlig absurd, woran sie heute keine Zweifel mehr haben.

Selbst für Heilbronn vermerkt das BKA in einem Ermittlungsbericht der Bundesanwaltschaft vom 22. Oktober 2012 noch: "Ein eindeutiger Nachweis, dass zumindest Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe waren, konnte bislang nicht erbracht werden." Letztlich war nur das Kennzeichen eines vermutlich von ihnen benutzten Wohnmobils in der Ringfahndung hängen geblieben. Und die entscheidenden Fragen konnte bisher auch der Mammutprozess gegen Beate Zschäpe und ihre mutmaßlichen Unterstützer in München nicht klären: Waren die zwei NSU-Mitglieder allein in Heilbronn? Waren sie überhaupt dort? Und wenn nicht, wer hat Michèle Kiesewetter dann umgebracht?

Michèle Kiesewetters Bild wird von Kollegen während eines Trauerzugs in Böblingen getragen (30. April 2007)
Fullscreen

Michèle Kiesewetters Bild wird von Kollegen während eines Trauerzugs in Böblingen getragen (30. April 2007)

Welchem Zweck diente der Einsatz?

Zu den Spekulationen über den Tag in Heilbronn tragen auch immer noch Zweifel bei, welchen Zweck der Einsatz der Bereitschaftspolizei aus Böblingen tatsächlich hatte. Warum Michèle Kiesewetter eingesprungen war, obwohl sie eigentlich frei hatte. Und wann genau?

Die offizielle Version dazu geht so: Sechs Kollegen ihres Zuges wurden für normale Polizeistreifen in Heilbronn angefordert. Im Rahmen des Programms "Sichere City" sollen sie Junkies und Obdachlose kontrollieren. Nach einer kurzen Einsatzbesprechung steigen Kiesewetter und A. gegen zehn Uhr in den Streifenwagen. Kurz vor elf kontrollieren sie vier Personen an der Unteren Neckarstraße, wenig später noch einen stadtbekannten Trinker am alten Friedhof. Gegen 11.30 Uhr sollen die zwei Beamten ihre erste Pause am späteren Tatort eingelegt haben.

Anders als A. kennt Kiesewetter den Platz neben dem Pumpenhaus schon von zwei angeblich ähnlich banalen Streifendiensten Anfang April 2007. Zweck und Umstände dieser Einsätze gelten bis heute als "Verschlusssache". Widersprüchliche Aussagen von beteiligten Polizisten und Zeitangaben nach dem Mord, so legen es auch die Recherchen von Dirk Laabs und Stefan Aust für ihr Buch "Heimatschutz" nahe, könnten Indizien dafür sein, dass noch eine andere Operation lief als bisher bekannt. Welches Ziel die hatte, ist allerdings unklar – oder soll es bleiben.

Der Einsatzleiter - ein Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied

Ab 12.30 Uhr sollen Kiesewetter und A. noch an einer Schulung in der Polizeidirektion teilgenommen haben. Manche Kollegen erinnern sich aber auch an eine weitere Einsatzbesprechung – nur nicht an deren Inhalt. Seltsam scheint, dass Kiesewetter und ihr Kollege Schutzwesten trugen, um ein paar Obdachlose zu vertreiben. Ab 13.45 Uhr sollen die beiden jedenfalls ihre Streifentätigkeit fortgesetzt haben. Sie müssen allerdings sofort wieder zu ihrem alten Standort auf die Theresienwiese gefahren sein. Denn schon wenig später bricht über Polizeifunk Hektik aus. Für 14.14 Uhr ist die erste Meldung über angeschossene Kollegen dokumentiert. Sofort startet der erste Polizeihubschrauber in Stuttgart, das Landespolizeipräsidium löst eine Ringfahndung aus. Um 14.22 Uhr stellt eine Notärztin den Tod von Michèle Kiesewetter fest, während am Tatort immer mehr Polizisten eintreffen.

Darunter ist auch Ex-Ku-Klux-Klan-Mitglied Timo H., Kiesewetters Einsatzleiter an diesem Tag. Er selbst ist in Zivil und einem unauffälligen Kleinwagen unterwegs und informiert Thomas B., den Chef der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523, zu der Kiesewetter und A. gehören. Auch der eilt zum Tatort und beteuert später, der Anschlag habe eigentlich ihm gegolten, weil er eine serbische Bande auffliegen lassen wollte. Diese Info habe er von einem Freund bei den amerikanischen Special Forces, die ebenfalls in Böblingen stationiert sind.

Auch etliche andere Kollegen sind auf einmal vor Ort, die offiziell nichts mit dem Streifendienst zu tun, aber andere Aufgaben in Heilbronn hatten. Und offenbar lässt sich nachträglich auch nicht klären, warum gleich mehrere Kollegen ausgerechnet an diesem Tag den Dienst mit Kiesewetter getauscht haben wollen. Mal soll sie sich selbst um den Einsatz gerissen haben, obwohl die Liste schon voll war, dann wieder für einen verletzten Kollegen eingesprungen sein. Mal soll sie sich am 16. April in den Dienstplan eingetragen haben, ein anderes Mal am 19. April – kein unwichtiges Detail, denn am 19. April soll auch Uwe Böhnhardt das Wohnmobil bei seinem Chemnitzer Stammvermieter telefonisch verlängert haben. Und es ist außerdem der Tag, an dem Michèle Kiesewetter noch einmal kurz zu Hause im thüringischen Oberweißbach war.

Gab es womöglich einen Hinweis, dass sie am 25. April doch Dienst haben würde – und zwar in Heilbronn? Kam der Tipp von einem Insider aus ihrer Einheit oder sogar aus der alten Heimat?

Solange Zschäpe nicht redet und so viele Fragen offen sind, kann der Fall nicht abgeschlossen sein. Vielmehr wirkt indessen jede Verschwörungstheorie ähnlich plausibel wie die Hypothese von zwei Einzeltätern und den Zufällen von Heilbronn – zumal die scheinbar nicht enden wollen.

Im September 2013 soll Florian H. noch einmal beim LKA aussagen, jener junge Mann, der den Polizistenmord schon so früh mit Neonazis in Verbindung brachte. Doch am Tag der Vernehmung liegt der 21-Jährige tot in seinem ausgebrannten Auto. Die Behörden gehen von Suizid aus Liebeskummer aus, seine Eltern widersprechen heftig.

Thomas R. alias Corelli stirbt unter ähnlich mysteriösen Umständen. Seine Rolle als V-Mann im NSU-Netzwerk beschäftigt nicht nur das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, seit in verschiedenen Verfassungsschutzämtern Datenträger auftauchten, die R. bereits 2005 und 2006 übergeben haben soll und die sich auf den NSU beziehen. Er hätte auch ein wichtiger Zeuge für Verbindungen der Terroristen nach Süddeutschland sein können. Anfang April 2014 wird R. jedoch tot in seiner Wohnung gefunden, wo er mit neuer Identität unter Zeugenschutz lebte. Niemand wusste vorher, dass der 39-Jährige an einer schweren Diabetes litt.

10.5.17 12:47, kommentieren

Ehrenvorsitzender der Reserve der Bundeswehr ist belastet

Anlässlich der Umtriebe des Bundeswehrsoldaten Franco A. veröffentlichte  die Süddeutsche Zeitung vor zwei Tagen einen umfangreichen Artikel über extrem rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Bezugnehmend auf eine  Bundestagsanfrage führte die SZ auch einen Vorfall aus Hamburg an: Ein Zeitsoldat wurde im März 2016 vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen,  weil er Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania ist und bei einer
Durchsuchung seiner Stube Nazimusik gefunden wurde. Wörtlich heisst es  in der Anfrage mit Bezug auf Erkenntnisse des Militärischen  Abschirmdienstes (MAD), der Soldat ist „Mitglied in einer  rechtsextremistischen Burschenschaft“ im Anhang wird ausgeführt, dass es sich um die Germania handelt.

Politisch brisanter als dieser einfache Zeitsoldat ist jedoch die
Personalie Ramon-Stefan Schmidt. Der Oberstleutnant der Reserve ist  nämlich aktuell Ehrenvorsitzender des Hamburger Landesverbands des  Reservistenverbandes der Bundeswehr, obwohl er Alter Herr der selben  Burschenschaft ist, welche außer durch den MAD auch seit mehreren Jahren ausführlich im Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg unter der
Rubrik „Rechtsextremismus“ geführt wird. Schmidt war bis November 2016  sogar acht Jahre lang Landesvorsitzender des Reservistenverbandes und  damit verantwortlich für 2.200 ReservistInnen aus Hamburg. Auch in seiner schlagenden Verbindung spielt der Oberreservist keine unbedeutende Rolle, immerhin war er bis 2009 stellvertretender Vorsitzender des Altherrenverbandes der Germania. Die Alten Herren haben
durch ihre finanzielle, personelle und ideelle Unterstützung erheblichen Einfluss auf die Vorgänge in der völkischen Studentenverbindung.

Kein Einzelfall

Wer Mitglied der Germania werden will, darf weder Frau noch
offensichtlich „undeutsch“ sein, er kann aber Neonazi sein und er muss gedient haben. Denn bei den Waffenstudenten wird nicht nur die Verteidigung der Ehre bei der Mensur, sondern auch die des Vaterlandes  mit der Waffe verlangt. So wundert es wenig, dass Alte Herren im  Reservistenverband der Bundeswehr organisiert sind und aktive  Verbindungsstudenten an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr  (HSU) studier(t)en. Auch Veranstaltungen widmet die Germania gerne soldatischen Themen. So machte HSU-Student Martin D. im Juli 2010 seinen Fuxenvortrag zum Thema „private Söldnerfirmen“ und im November folgte dann Fux Jan-Mortimer B. mit dem Thema „Afghanistan - Der deutsche  Versuch im ‚großen neuen Spiel’ zu bestehen - aus Sicht eines  Truppenoffiziers“. 
Aktivist bei der Germania und der neurechten Identitären Bewegung ist auch Hans B. D., welcher sich Ende 2016 in
Uniform auf seiner Facebookseite präsentierte.

In der Tradition der Nazi-Wehrmacht
Bei der Germania stellt man sich immer noch bewusst in die
Traditionslinie von Hitlers Wehrmacht. Auf ihrer Homepage wird Dr. Karl  Mauss als der berühmteste Alte Herr der Verbindung präsentiert. Mauss war als unverbesserlicher Militarist nicht nur am ersten und zweiten Weltkrieg beteiligt, sondern auch Mitglied von rechtsterroristischen, antirepublikanischen Freicorps in der Weimarer Republik. Adolf Hitler zeichnete Mauss mit einem der höchsten Orden des NS-Regimes für dessen "Verdienste“ an der Ostfront aus. Menschen, die nicht mehr an dem  Vernichtungskrieg der Wehrmacht teilnehmen wollten, diffamiert die  Germania jedoch unter der Überschrift „Deserteure sind keine Helden!“
als verbrecherische Egoisten. Besonders eindeutig ist jedoch eine
Werbepostkarte der Germania welche einen nackten Jüngling mit Schwert  zeigt. Es ist die Monumentalplastik „Die Wehrmacht“ welche Hitlers  Lieblingsbildhauer Arno Breker schuf und die im Zentrum des NS-Staates, in der Reichskanzlei des Führer stand.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Der Reservistenverband und die Bundeswehr sollten schleunigst erklären wie sich der Ehrenvorsitz für 2.200 ReservesoldatInnen mit solchen personellen  Verbindungen und ideologischen Vorbildern erklären lässt. Herr Schmidt gehört genauso wie sein jüngerer Germanenbruder umgehend entlassen."

Quelle: Hamburger Bündnis gegen Rechts

Quellen siehe Anhänge und:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-wenn-der-soldat-den-hitlergruss-zeigt-1.3493827

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/118/1811882.pdf

10.5.17 11:15, kommentieren

Schweizer spionieren in NRW

Medienberichten zufolge soll der Schweizer Geheimdienst einen Spitzel im NRW-Finanzministerium beschäftigt haben

  • Dieser sollte persönliche Informationen über deutsche Steuerfahnder an die Schweiz liefern

  • Für die Operation ließen die Schweizer 90.000 Euro springen

Das nächste Kapitel im deutsch-schweizerischen Agententhriller ist geschrieben: Der Schweizer Geheimdienst soll einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Dieser wurde bislang nicht enttarnt.

Das berichten die "Süddeutsche Zeitung"(SZ), NDR und WDR heute am 04.05.2017. Sie berufen sich auf den Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M.

Das Ziel des Spitzels: „Unmittelbare Informationen“ darüber sammeln, wie deutsche Behörden sogenannte Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen.

Aktion gegen "Steuer-CDs"

2010 erwarb die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen Daten zu deutschen Kunden bei der Credit Suisse und anderen Schweizer Banken. Einige deutsche Bankkunden bunkerten Vermögen in der Eidgenossenschaft, um das Geld so dem deutschen Fiskus zu entziehen.

Wie die SZ schreibt, erzürnte das damalige Vorgehen der deutschen Behörden die Schweizer Regierung. Darauf sei der Plan gereift, die deutsche Steuerverwaltung auszuspionieren.

Der Schweizer Geheimdienst NDB soll dann 2012 den früheren Polizisten und Sicherheitsberater Daniel M. beauftragt haben. Seine Mission sei es gewesen, sein Kontaktnetzwerk zu nutzen, um die Arbeitsweise der deutschen Steuerbehörden zu durchleuchten.

Persönliche Daten von deutschen Steuerfahndern

Dabei zielten die Schweizer auch persönlich auf deutsche Steuerfahnder. Daniel M. habe damals den Auftrag gefasst, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten von Steuerfahndern zu vervollständigen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Daniel M. führte den Auftrag aus und half den Schweizern, die Liste zu vervollständigen. Den Schweizer Behörden war es so möglich, herauszufinden, welche deutschen Steuerfahnder Bankdaten kauften - und sie dann zur Haft ausschreiben zu lassen.

Den deutschen Beamten warfen die Schweizer unter anderem "nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und "Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor.

Spitzel in Nordrhein-Westfalen

Das Ziel der nächsten Mission von Daniel M. sowie eines Helfers war es dann, einen Spitzel in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung zu platzieren. Und so den Schweizern helfen, herauszufinden, wie die Steuerfahnder Kundendaten aus der Schweiz kauften.

2015 dann soll Daniel M. die Nachricht erhalten haben, der Maulwurf könne bald erste Informationen aus der Mitte der nordrhein-westfälischen Steuerverwaltung liefern.

"Für die Operation soll der Schweizer Geheimdienst insgesamt 90.000 Euro zugesagt haben, von denen mindestens 60.000 Euro auch an M. und seinen deutschen Partner geflossen sein sollen", schreibt die SZ.

Der Agent Daniel M. wurde am Freitag in einem Frankfurter Hotel festgenommen.



Schweizer Nachrichtendienst im Selbstzeugnis

Mitarbeitende aus vielen Berufsgruppen

Der NDB ist ein kleiner, aber wirksamer und effizienter Nachrichtendienst. Er beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus vielen Berufsgruppen. Sie unterstehen der ordentlichen Personalgesetzgebung des Bundes. Generell sind neben fundierter Ausbildung Interesse an innen- und aussenpolitischen Fragestellungen, an anderen Kulturen sowie Sprachkenntnisse und Mobilität gefordert. Gestützt auf das BWIS und die Verordnung über die Personensicherheitsprüfung werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des NDB entsprechend ihrer sensitiven Funktion sicherheitsgeprüft.

Um seine Vielfalt und seine Attraktivität zu steigern, legt der NDB grossen Wert auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Engagement ist fachlich anerkannt: der NDB ist als besonders familienfreundliche Behörde zertifiziert“.

(http://www.vbs.admin.ch/de/vbs/organisation/verwaltungseinheiten/nachrichtendienst.html)



Quelle: Huffington Post, Mai 2017.

4.5.17 09:40, kommentieren