Enttarnter BfV-Mitarbeiter Am Telefon zum Islam konvertiert

Konkrete Anschlagsplanungen habe es „nach bisherigem Kenntnisstand“ nicht gegeben, sagte Maaßen am Mittwoch. Auch habe er bisher keine Hinweise, dass der Islamist in den Verfassungsschutz von Dritten eingeschleust worden sein könnte. Bisher haben die Düsseldorfer Ermittler auch keine „validen, belastbaren Anhaltspunkte“ dafür, dass der Mann schon zuvor sicherheitsrelevante Informationen an Mitglieder der gewaltbereiten Salafisten-Szene weitergegeben hat, sagte Oberstaatsanwalt Ralf Herrenbrück.

Der Beschuldigte habe in seinen Vernehmungen aber „mystische Andeutungen“ gemacht. Klarheit werde vermutlich erst die noch nicht abgeschlossene Auswertung der bei dem Mann gefundenen Speichermedien durch Spezialisten des Bundeskriminalamts bringen. Seinem vermeintlich gleichgesinnten Chat-Partner habe der Mann aber „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte mitgeteilt“.

Der jetzt enttarnte Mann hatte ursprünglich die spanische Staatsbürgerschaft, ist aber seit einiger Zeit Deutscher und lebt mit seiner Frau und vier Kindern in Nordrhein-Westfalen. In seinen Vernehmungen hat er ein Teilgeständnis abgelegt und sich als Konvertit bezeichnet. Er gab auch zu, das Ziel gehabt zu haben, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu infiltrieren, „um Glaubensbrüder vor Ermittlungen“ warnen zu können, wie Oberstaatsanwalt Herrenbrück sagte.

Gegen den Mann wird unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Weil der Mann in seinen Vernehmungen auch bekundete, im Falle seiner Freilassung nach Syrien auszureisen, erließ das Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die Fluchtgefahr Haftbefehl.

Informant stand womöglich mit Salafistenprediger in Kontakt

Zum Islam konvertiert sein will der verhaftete BfV-Mitarbeiter 2014. „In den Vernehmungen hat der Mann angegeben, durch Telefonate mit einem Mohamed ‚aus Österreich‘ zum Übertritt veranlasst worden zu sein“, sagte Herrenbrück. Ob es sich bei diesem „Mohamed“ tatsächlich wie von manchen Medien vermutet um den Hassprediger Mohamed Mahmoud handelt, sei noch nicht klar, sagte der Oberstaatsanwalt.

Der Österreicher Mahmoud zählte zu den Wegbereitern des Dschihadismus im deutschsprachigen Raum. 2007 wurde er in seiner Heimat zu vier Jahren Haft verurteilt. Direkt danach siedelte er zunächst nach Berlin und wenig später nach Solingen über, wo er zu den Gründern des radikalen Moscheevereins „Millatu Ibrahim“ gehörte. Der Verein war bis zu seinem Verbot 2012 das wichtigste Salafisten-Zentrum in Deutschland.

Ebenfalls 2012 reiste Mahmoud zunächst nach Ägypten und von dort später nach Syrien, um sich mit „Millatu Ibrahim“ dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Video-Botschaften rief Mahmoud seine Anhänger in Propaganda-Videos auch konkret zum „Heiligen Krieg“ in Deutschland und Österreich auf.

De Maizière sieht keine grundsätzlichen Probleme

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht weiterhin intensiv nach Mitarbeitern. Das Interesse ist da, etwa 18 000 Bewerbungen liegen vor. Mit der wachsenden terroristischen Bedrohung, die vor allem durch die Anschläge in Paris, Brüssel und Nizza, aber auch in Ansbach und Würzburg deutlich wurde, steigt auch die Bereitschaft des Finanzministers und der Haushälter des Bundestages, den Sicherheitsbehörden mehr Geld für weitere Stellen zu geben.

Im Bundesinnenministerium, in dessen Geschäftsbereich das BfV gehört, sah man nach der Verhaftung des mutmaßlichen Islamisten keine grundsätzlichen und strukturellen Probleme bei der Methode der Stellenbesetzung. Von „konkreten Problemen“ könne er da nicht berichten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Minister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einer „guten Leistung“, als er sich zu der Enttarnung des islamistischen Mitarbeiters äußerte.

Mit Hinweis auf die noch laufenden Ermittlungen wollte er sich nicht zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall äußern. In seinem Haus hieß es, aus der jüngeren Zeit seien keine Fälle von Innentätern bekannt, die „auch nur annähernd vergleichbar“ wären.

Wie der Verfassungsschutz seine Bewerber überprüft

Wer mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beziehungsweise mit streng geheimen Verschlusssachen betraut werden soll, muss sich einer Überprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterziehen. Voraussetzung für eine Einstellung im mittleren, gehobenen und höheren Dienst des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die sogenannte Ü3: eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen. Zu Beginn des Verfahrens hat der Bewerber eine Sicherheitserklärung auszufüllen, in der unter anderem auch Angaben zu dem Partner und den Eltern zu machen sind. Darüber hinaus sind Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung zu benennen. Bei den Auskunftspersonen muss es sich um Jugendfreunde handeln, zu denen immer noch Kontakt besteht.

Da der Partner Teil der Sicherheitsüberprüfung ist, hat auch dieser Freunde namentlich zu nennen. Zusätzlich sind noch sogenannte Referenzpersonen anzugeben. Das sind Personen, die bereit sind, im Gespräch Auskunft über die Familie, den Beruf und die Freizeitaktivitäten des Bewerbers zu geben. Dabei sollte es sich nicht um nahe Verwandte handeln, sondern um Menschen aus dem privaten und beruflichen Umfeld.

Das BfV holt im Vorfeld auch Erkundigungen bei der Polizei und den Landesämtern für Verfassungsschutz zu Straf- und Disziplinarverfahren sowie zu möglichen Kontakten zu verfassungsfeindlichen Organisationen ein. Das Amt erkundigt sich ebenfalls nach Beziehungen zu ausländischen und ehemaligen Nachrichtendiensten. Der Bewerber wird zudem vor Anwerbungsversuchen fremder Dienste im Urlaub, im Theater, im Restaurant oder im Kino gewarnt. Sollte es dazu kommen, ist dies dem BfV mitzuteilen.

Den Abschluss der Ü3 bildet eine Recherchearbeit der Sicherheitsbevollmächtigten. Dafür werden Personen aus dem Umfeld des Bewerbers ermittelt (wie zum Beispiel Nachbarn) und befragt. Selbst nach der Einstellung ins BfV findet eine Sicherheitsüberprüfung turnusmäßig statt. Mitarbeiter des deutschen Inlandsnachrichtendienstes unterliegen außerdem Reisebeschränkungen. (gaf.)

Artikel ist aus 2015.

Der Artikel entstammt der FAZ und dokumentiert zweierlei: den radikalen Islamisten bietet er Möglichkeiten, sich einzuschleichen und das das kaum aufzudecken ist, es sei denn um den Preis der Beschneidung individueller Rechte. Zweitens dass der militante Islamismus alle Möglichkeiten nutzt und dazu noch innovativ ist (siehe Lkw-Anschläge). Alle Möglichkeiten werden genutzt auch das der eigene Tod einkalkuliert wird. Das gab es bislang nicht.

21.4.17 11:21

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